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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft & Finanzen

(Noch) keine Abkehr von der restriktiven Geldpolitik – Zinssätze bleiben unverändert | EBD & EBÖ De-Briefing EZB-Rat vom 12.03.2024

Trotz sinkender Inflationsrate und schwächelnder Konjunktur hat die Europäische Zentralbank (EZB) am 07. März 2024 beschlossen, ihre restriktive Geldpolitik fortzuführen. Hintergrundinformationen zu diesem Beschluss lieferten am 12. März 2024 Gabriel Glöckler, Principal Adviser in der Generaldirektion Kommunikation (EZB), und Dr. Christiane Nickel, stellvertretende Generaldirektorin Economics (EZB) im digitalen EBD De-Briefing. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Europäischen Bewegung Deutschland e. V. (EBD), in Kooperation mit der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ). Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD, moderierte die Veranstaltung. 

Die Inflation wird sich für 2024 und die beiden folgenden Jahre wieder sehr nahe an der Zielmarke der EZB bewegen. Zum einen haben sich die Energiepreise beruhigt, zum anderen geht die Kerninflation zurück. Die Vertreter der Zentralbank betonen, dass die zehn Zinserhöhungen der letzten zwei Jahre erfolgreich dazu beigetragen haben, die Inflation einzudämmen. Dennoch steht die Kritik im Raum, die restriktive Geldpolitik habe die ökonomische Entwicklung der Eurozone zu stark beeinträchtigt. Schließlich sei das Vertrauen der Konsumenten sowie die Auftragslage bei Exporten getrübt. Die EZB erwartet dennoch ein reales Wachstum zwischen 0,6% und 1,6% für die Jahre 2024 bis 2026. Die Erholung sei getragen durch eine Steigerung der Reallöhne. Zudem geht der Finanzmarkt von sinkenden Leitzinsen aus, was zu einer Belebung der Exporte führen wird. 

Eine erste Einschätzung erfolgte durch Prof. Dr. Ewald Nowotny, früherer Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und aktueller Vizepräsident der EBÖ. Dieser wies auf die Notwendigkeit hin, die geldpolitischen Ziele möglichst ohne übermäßigen ökonomischen Abschwung zu erreichen. Dafür sei eine Lockerung der Geldpolitik ab Sommer 2024 notwendig. 

Die EZB hingegen erklärt, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu früh für eine Leitzinssenkung wäre. Die Preise haben in der vergangenen Zeit stark fluktuiert. Diese Volatilität sei der Grund für die zurückhaltende Entscheidung des EZB-Rats. Zudem sei Preisstabilität das vorrangige Ziel der Zentralbank und nicht ökonomische Prosperität. Die Leitzinsen werden also so lange wie nötig unverändert bleiben.