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Europäische Wertegemeinschaft, Wirtschaft & Finanzen

Nur ein gemeinsamer europäischer Weg kann die Antwort auf die Krise sein | Gastbeitrag der EBD-Präsidentin für Friends of Europe

Im Umgang mit der Corona-Krise, haben sich die EU-Mitgliedstaaten in den Märzwochen fast ausschließlich auf unkoordinierte nationale Handlungen und willkürlich verhängte Grenzschließungen konzentriert. Einige haben die Krise sogar ausgenutzt, um demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, wie im Fall von Ungarn und Polen. Dies ist nicht der richtige Weg, um der Krise zu begegnen. Stattdessen sei eine starke, einheitliche europäische Antwort zur Krisenbewältigung notwendig, argumentiert Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), in einem Gastbeitrag für den Brüsseler Think-Tank Friends of Europe.

Die Fähigkeit der EU, die gemeinsame Politikgestaltung – gerade hinsichtlich der Bewältigung der aktuellen Krise – durchzusetzen, hänge weitgehend von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab: Es bedürfe stärkerer Kompetenzen auf EU-Ebene, um eine wirksame Reaktion im Umgang mit der Pandemie zu ermöglichen, so Selle. Die durch den Ausbruch des Coronavirus ausgelöste wirtschaftliche Krise müsse ebenfalls auf EU-Ebene aufgefangen werden. Dafür sei es notwendig, die EU mit einem gestärkten Haushalt auszustatten, der die notwendigen Investitionen und gleichzeitig eine demokratische Kontrolle über die Mittel ermögliche. Die EBD setzt sich deshalb im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für einen EU-Haushalt ein, der mehr als 1% des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedsstaaten beträgt. Zudem ist eine Flexibilisierung und Anpassung des Budgetrahmens an die Politikbereiche notwendig, die den Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft Europas ebnen.

Darüber hinaus müssen sowohl Politik als auch die gesellschaftlichen Kräfte Verletzungen und Untergrabungen europäischer Werte entschieden entgegentreten, betont die EBD-Präsidentin. Die EU-Institutionen müssen eine konsequente Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (Artikel 7 EUV) gewährleisten. Zudem müssen sie auf die Einführung eines neuen Instruments zur Überwachung des Zustands der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in allen Mitgliedstaaten hinarbeiten.

Ungeachtet des immensen Leids, das die Krise verursacht hat, hätten die letzten Wochen auch viele Beispiele für europäische Solidarität und Kohäsion gezeigt, so Selle. Auf diesem gemeinsamen Weg müsse nun der Fokus liegen, denn nur damit ließe sich die Krise letztlich überwinden: mit dem Potenzial des europäischen Projekts.

Den vollständigen Beitrag, der auf Englisch erschienen ist, finden Sie hier

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