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Europäische Wertegemeinschaft, Partizipation & Zivilgesellschaft

Offener Protestbrief der EBD-Präsidentin an den belarussischen Botschafter

„Ich verurteile auf das Schärfste die Repressionen gegen Schwesterverbände unserer Mitgliedsorganisationen in Belarus. Das jüngste Verbot dutzender belarussischer Organisationen und die Inhaftierung ihrer Vertreterinnen und Vertreter ist ein weiterer vorläufiger Tiefpunkt in dem antidemokratischen Trauerspiel.“ Mit diesen Worten eröffnet die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle ihren offenen Protestbrief an Herrn Denis Sidorenko, „Botschafter der Republik Belarus in Deutschland“.

Darüber hinaus zeigt sich Selle solidarisch mit den Demonstrantinnen und Demonstranten in Belarus, die trotz Repressalien für ihre Rechte und eine Überprüfung der Präsidentschaftswahl von August 2020 eintreten. Sie fordert, Druck und Schikanen gegen gesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien unverzüglich einzustellen. Die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die lediglich friedvoll ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und demokratische Mitwirkung nachgekommen sind, sei inakzeptabel. 

Die EBD setzt sich als Netzwerk für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ein und wird daher die Situation in Belarus verstärkt beobachten. Gemeinsam mit dem internationalen Dachverband, der Europäischen Bewegung International (EMI) und Schwesterorganisationen in Europa setzt sich die EBD dafür ein, dass die EU-Sanktionen gegen Belarus verschärft und Verantwortliche des Regimes für ihre Verbrechen international geächtet werden.

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