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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Ohne Vertragsreform keine Erweiterung | EP-Berichterstatter im Dialog mit Helmut Scholz MdEP zu EU-Vertragsänderungen

Genau 100 Tage vor der Europawahl fand am 1. März 2024 wieder ein „EP-Berichterstatter im Dialog“ statt. Gemeinsam mit Helmut Scholz MdEP (Die Linke) diskutierten wir im Europäischen Haus die Notwendigkeit und Möglichkeiten von EU-Vertragsänderungen. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte die Veranstaltung, bei der es um die Reform-Ideen des Europäischen Parlamentes für die EU ging. Hierzu hat das EU-Parlament im November 2023 Vorschläge verabschiedet, die unser Gast Helmut Scholz MdEP als Ko-Berichterstatter gemeinsam mit Gabriele Bischoff MdEP, Daniel Freund MdEP, Prof. Dr. Sven Simon MdEP und Guy Verhofstadt MdEP erarbeitet hatte.

Die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der EU-Verträge werden fraktionsübergreifend getragen. Sie sind elementar für das Bestehen der Europäischen Union, so Daniel Freund MdEP, im Vorfeld. Auch Gabriele Bischoff MdEP betonte auf der anschließenden Pressekonferenz, dass es ohne Vertragsreform keine EU-Erweiterung geben wird. Insofern sehen alle drei ein Momentum für dieses Thema. Ein Konvent zur Vertragsreformierung noch in dieser Wahlperiode ist allerdings ausgeschlossen, sodass auf eine Einberufung in der nächsten Legislatur gedrängt wird. Deshalb wird uns die Thematik mit Sicherheit auch nach der Europawahl begleiten. Die EBD begleitet das Thema Konvent und Vertragsreformen seit langer Zeit und begrüßt die Initiative des Europaparlaments hierzu ausdrücklich. 

„EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) e.V.