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Online-Glücksspiele im Binnenmarkt: Verbraucher schützen, Sucht vorbeugen, Kriminalität bekämpfen – EP-Berichterstatter im Dialog mit Jürgen Creutzmann

Europäische Probleme erfordern europäische Lösungen. Das gilt laut Jürgen Creutzmann (ALDE/FDP), Berichterstatter im EP-Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), auch für Online-Glücksspiele im Binnenmarkt. Am 16. September stellte er seinen Berichtsentwurf in der Reihe EP-Berichterstatter im Dialog des Netzwerks EBD und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments vor – und erntete zustimmende Kommentare, allerdings in Abwesenheit von Vertretern der deutschen Länder.

Der europäische Markt für Glücksspiele ist stark zersplittert. Gesetzliche Regelungen bestehen nur auf nationaler oder, wie in Deutschland, auf regionaler Ebene. Die jüngste Entscheidung zur Glücksspielliberalisierung in Schleswig-Holstein ist hierfür ein prominentes Beispiel. Gerade der Bereich des Online-Glücksspiels, besitze, so Creutzmann, allerdings hohe europäische Relevanz, da  Lotterie, Pokerspiel oder Sportwetten  im Internet oder via Mobiltelefon  eben nicht an Landes- oder Staatsgrenzen Halt machten. Creutzmanns Berichtsentwurf reagiert auf das im März vorgestellte Grünbuch „Online-Glücksspiele im Binnenmarkt“ der Europäischen Kommission.

Als „EP-Berichterstatter im Dialog“ des Netzwerks EBD stellte Creutzmann die zentralen Punkte seines Berichtsentwurfs vor, ebenso aber auch neue Ideen, mit denen er auf die 272 im IMCO-Ausschuss eingereichten Änderungsanträge reagieren möchte. Der Berichterstatter setzte sich klar für eine gemeinsame, europaweite Lösung zum Schutz von Spielern im Internet, zur Bekämpfung des Schwarzmarkts und des Spielbetrugs, sowie zur Vorbeugung von Sucht ein, zu der es „keine Alternative“ gebe. Creutzmann schug hierfür eine Richtlinie mit europäischen Mindeststandards möglichst hohen Niveaus vor, betonte jedoch, die weitere Regulierung nationaler Märkte müsse im Zuge des Subsidiaritätsprinzips in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben. Auf nationaler Ebene seien transparente, nicht diskriminierende Lizenzierungssysteme auf Grundlage gemeinsamer Standards die beste Lösung. Angereichert werden sollen diese Ansätze mit einer Sperrung von Finanztransaktionen mit nicht-lizenzierten Glücksspielbetreibern, welche laut Creutzmann eine effiziente und einfache Möglichkeit zur Bekämpfung des Schwarzmarkts in der EU darstelle. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen nationalen Regulierungsbehörden und beteiligten Akteuren auf allen Ebenen sei ebenso wünschenswert.

Unterstützung erhielten Creutzmanns Vorschläge in der anschließenden Diskussion von den rund 40 anwesenden Vertreter aus Verwaltung und Interessengruppen. Dass die eingeladenen Vertreter der deutschen Länder bislang kaum Interesse an der Konsultation zum Grünbuch gezeigt hätten, bedauerte Creutzmann: Außer dem Land Hessen sei bisher noch kein Interessenvertreter der Länderebene mit ihm in Kontakt getreten. Auch an der Veranstaltung vom Freitag nahmen keine Ländervertreter teil. Mit jährlich ca. vier Milliarden Euro Steuern, Abgaben und Gewinnausschüttungen stellt der Glücksspielmarkt jedoch eine erhebliche Einnahmequelle für die Länderkassen dar. Aktuelle Diskussionen um die Verlängerung des Glücksspielstaatsvertrages verstärken die eigentlich hohe Relevanz des Politikbereiches für die Länder.
Die Abstimmung über Creutzmanns Bericht wird im Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich Mitte November stattfinden. Unterstützung für seinen Berichtsentwurf erwartet Creutzmann von den Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), der Europäischen Volkspartei (EVP), der Grünen/Europäischen Freien Allianz (Grüne/EFA) und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Im Ministerrat sind vor allem das Vereinigte Königreich und Malta für eine liberale Regelung. Vor allem die deutschen Länder sind unter dem Eindruck des strikten Online-Glückspiel-Verbotes wenig offen für eine EU-Richtlinie.

EP-Berichterstatter im Dialog ist eine gemeinsame Initiative des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments und stellt die gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments als Gesetzgebungskammer in Berlin vor. Am 19. September geht das Veranstaltungsformat in die nächste Runde, wenn Dieter L. Koch (CDU) seinen „Bericht über die europäische Straßenverkehrssicherheit 2011 – 2020“ zur Diskussion stellen wird.

Hier finden Sie den kompletten Beitrag von Jürgen Creutzmann MdEP im Rahmen von EP-Berichterstatter im Dialog am 16.09.2011.

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