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Europäische Wertegemeinschaft

OVID | Schutz von Menschenrechten erfordert europäisches Handeln

OVID ist gegen nationalen Alleingang beim Lieferkettengesetz. Verband kritisiert mögliche Risikoverlagerung auf Wirtschaft und fordert Einbindung der Erzeugerländer.

Berlin, 09.09.2020. Mit Blick auf die Diskussionen um ein nationales Lieferkettengesetz hat OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland heute ein Positionspapier zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in den Lieferketten der deutschen Ölmühlenindustrie veröffentlicht. Dazu OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld: “Die deutsche Ölmühlenindustrie bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten. Diese sind seit Langem Bestandteil unserer unternehmenseigenen Grundsätze und Lieferantenbeziehungen. Die geplante nationale Vorgehensweise beim Lieferkettengesetz halten wir dagegen für äußerst problematisch.”

Ein Knackpunkt der Diskussionen betrifft die Haftbarmachung von Unternehmen bei der Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards. “Die geplante Unternehmenshaftung widerspricht den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte. Diese schließen eine Haftung aufgrund von Geschäftsbeziehungen aus. Im Umkehrschluss würde dies zu einer einseitigen Risikoverlagerung auf deutsche Unternehmen führen. Das lehnen wir ab”, so Kleinschmit von Lengefeld. OVID fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Herangehensweise einzusetzen. Kleinschmit von Lengefeld: “Für eine erfolgreiche Umsetzung menschenrechtlicher Standards bedarf es einer Harmonisierung auf EU-Ebene, besser noch auf globaler Ebene.”

Bei komplexen Lieferketten muss die Sorgfaltspflicht aller Akteure im Mittelpunkt stehen. Das schließt die Erzeugerländer mit ein. “Intensivere Unterstützung beim Aufbau funktionierender Verwaltungen und erfolgreiche Korruptionsbekämpfung sind entscheidend. Dazu sind der Austausch mit Erzeugerländern auf allen Ebenen und ein konstruktiver diplomatischer Dialog wichtig, um beim Schutz von Menschenrechten weiter voranzukommen. Regierungen stehen hier in der Verantwortung, Unternehmen können diese Bemühungen über eigene Leitlinien unterstützen. Dies setzt die Ölmühlenindustrie schon heute um”, so Kleinschmit von Lengefeld

Zur Pressemitteilung geht es hier.

Zum Positionspapier des OVID geht es hier.

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