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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft

Panel-Diskussion: Was bedeuten die Krisen der EU für den westlichen Balkan?

Die Europäische Union befindet sich in schwierigen Zeiten, das ist kein Geheimnis – vom Anstieg euroskeptizistischer Stimmungen, über die Flüchtlingskrise bis hin zur Diskussion um die Zukunft der EU. Doch was hat das für Auswirkungen auf die Länder des westlichen Balkans? Wie Sonja Licht, Präsidentin der Belgrad-Stiftung für Politische Exzellenz, sagte: „Wenn es Schwierigkeiten im Zentrum gibt, hat das noch stärkere Auswirkungen auf die Peripherie“.

Der westliche Balkan wird im kommenden Jahr hoch oben auf der Agenda der EU stehen. Was schon mit dem sogenannten „Berlin-Prozess“ 2014 begonnen hat, soll konkretisiert und fortgeführt werden. Während des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2018 soll auf einem Gipfeltreffen in Sofia die weitere Erweiterungsstrategie in Bezug auf den westlichen Balkan diskutiert werden. Mazedonien, Albanien sowie Serbien sind bereits EU-Beitrittskandidaten, während die übrigen, Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo potentielle Beitrittskandidaten sind. Defizite bestehen laut EU aber noch bei der Unabhängigkeit der Justiz, der weit verbreiteten Korruption und dem Schutz von Grundrechten.

Wirtschaftlich gesehen haben sich die Länder seit der Krise mittlerweile weitgehend erholt. Um das Wachstum aber weiter zu fördern, besteht dringender Bedarf am Umbau des Bildungssystems sowie an Investitionen vor allem in die Digitalisierung. Abgesehen von wirtschaftliche Hilfen muss es aber auch eine glaubhafte Erweiterungsperspektive für diese Staaten geben. Wie EBD-Generalsekretär Bernd Hütteman betonte, müsse angesichts der euroskeptischen Stimmung in den EU-Mitgliedsstaaten den Gesellschaften des westlichen Balkans der Glauben an das Projekt EU überzeugend vermittelt werden. Dass dies ist ein langwieriger Prozess ist, scheine die EU mittlerweile verstanden zu haben.

Geopolitische Einflüsse seitens Russland, China, der Türkei und auch Saudi-Arabien wurden auch besorgt diskutiert (Stichwort politische Einflussnahme, Korruption, Menschenrechte), wobei die Teilnehmer aber den Einfluss der EU generell als bedeutender einschätzten.

Am Ende der Veranstaltung äußerten sich die Panel-Teilnehmer immerhin weitgehend optimistisch zur europäischen Zukunft des westlichen Balkans.

Die abschließenden Zitate des Abends von Sonja Licht:

„I have a dream: My dream is that the whole region becomes part and parcel of the EU – only this can heal the wounds of the 1990s!”

Foto: EBD

Die Panelteilnehmer der vom Aspen-Institut ausgerichteten Abendveranstaltung am 30. November 2017 im Ermelerhaus in Berlin mit dem Titel „The EU in Disarray – What will Become of the Western Balkans?“ waren Bernd Hüttemann, Generalsekretät der Europäischen Bewegung Deutschland, Sonja Licht, Präsidentin der Belgrad-Stiftung für Politische Exzellenz, Sabine Stöhr, Leiterin Abteilung 209, Westlicher Balkan, im Auswärtigen Amt und Helge Tolksdorf, Leiter der Abteilung für den EU-Erweiterungsprozess, Südost-Europa und die Türkei vom BMWi. Moderiert wurde das Event von Dr. Anna Kuchenbecker, stellvertretende Direktorin des Aspen Instituts Deutschland. Die Diskussion fand in englischer Sprache statt.

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