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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

„Deutsche EP-Gruppen im Dialog“: EU2020DE muss Europa für die Zukunft stärken

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – unter diesem Motto beginnt am 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Was sollte auf der Agenda der Präsidentschaft stehen? Welchen Themen kann der deutsche Vorsitz neuen Schwung verleihen? Mit diesen Fragen starteten die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland am 26. Juni das neue gemeinsame Format „Deutsche EP-Gruppen im Dialog“. Nach Grußworten von EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und Georg Pfeifer, Leiter des EP-Verbindungsbüros, gaben die Vorsitzenden der deutschen EP-Gruppen Nicola Beer MdEP (FDP), Vizepräsidentin des EP, Daniel Caspary MdEP (CDU), Anna Cavazzini MdEP (Bündnis90/Die Grünen), Jens Geier MdEP (SPD), und Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP (CSU), Einblick in ihre Vorstellungen für die deutsche Ratspräsidentschaft. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte die Veranstaltung mit rund 140 Teilnehmenden.

Das neue Veranstaltungsformat solle dazu beitragen, die parlamentarische Perspektive stärker in die Europapolitik einzubringen und die Bedeutung des Europaparlaments während der Ratspräsidentschaft zu beleuchten, erklärte Selle zu Beginn der Videokonferenz. Für das EP sei das neue Format eine Chance, seine Bedeutung bei großen Legislativpaketen zu betonen, so Pfeiffer. Mit der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen, dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und Wiederaufbauplan Next Generation EU, dem Brexit und dem grünen und digitalen Wandel stünden zu Beginn der Ratspräsidentschaft wichtige Projekte auf der Agenda, die die Beteiligung des EP fordern, bekräfigte die EBD-Präsidentin anschließend.

Bei ihren Statements waren die fünf Europaabgeordneten aufgefordert, zwei für sie wichtige Punkte für die deutsche Ratspräsidentschaft zu nennen. Dabei zeichnete sich ab: Der Wiederaufbauplan im Zusammenhang mit dem MFR und die Konferenz zur Zukunft Europas stehen momentan im Zentrum der Aufmerksamkeit. Für Beer war besonders wichtig, das Wiederaufbauinstrument so einzusetzen, dass es zu einem garantierten und nachhaltigen Aufschwung beitragen kann: „Next Generation EU soll heißen Next Generation EU profitiert, und nicht Next Generation EU bezahlt“, betonte sie. Auch Caspary forderte einen zukunftsorientierten Wiederaufbauplan, der sich in der Verteilung der Mittel am Regional- und Strukturfonds orientieren und zeitige Rückzahlungsfristen beinhalten sollte. Nur so könne ein späterer Konflikt über den MFR 2027 vermieden werden. Für Cavazzini, die als stv. Leiterin der deutschen Grünen Delegation im EP Sven Giegold vertrat, war es wichtig, hinter die grüne Rhetorik der Kommission zu sehen. Im Kleingedruckten des Wiederaufbauplans gebe es viele Probleme, die einen nachhaltigen ökologischen Wandel behinderten. Ihre Forderung an die Bundesregierung: Das EU-Klimagesetz unter der Ratspräsidentschaft zum Abschluss zu bringen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas war ein weiteres Kernthema der Diskussion. Für Niebler ist es nicht nur wichtig, die EU wirtschaftlich zukunftsfähig aufzustellen, sondern auch über die Reformfähigkeit der Union zu reden. So könnten beispielsweise die Außen- und Sicherheitspolitik sowie ein Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zur qualifizierten Mehrheit Themen der Zukunftskonferenz werden. Geier betonte die Gleichstellung der Geschlechter als zentrales Thema der Debatte, das sowohl in der Zukunftskonferenz als auch auf der politischen Agenda der Ratspräsidentschaft Aufschwung erfahren müsse.

In der anschließenden Diskussion griff Hüttemann den Prozess zur Einigung über den Wiederaufbauplan auf. Wie können Parlamente wirksam eingebunden werden? Die Antwort war eindeutig: das Parlament muss bereits im Entscheidungsprozess involviert sein und nicht erst danach, wenn Rat und Kommission einen fertigen Plan ausgearbeitet haben. Für alle Abgeordneten war klar, dass besonders in Krisenzeiten die Mitwirkung des EP als einzige direkt demokratisch gewählte EU-Institution unerlässlich ist. 

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