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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

„Paris tut alles, um Transparenz zu verhindern“ | Hüttemann zum Trilog im Tagesspiegel

Das EU-Gesetzgebungsverfahren transparenter machen: Diese Forderung stellten sechs EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen eines gemeinsamen Non-Papers auf, aus dem der Tagesspiegel berichtet. In der Kritik stand das Trilog-Verfahren, bei dem einige wenige Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des Rats unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln. Die unterzeichnenden Staaten plädieren dafür, das Verfahren transparenter zu machen. Konkret fordern sie, die Termine und wesentlichen Verhandlungspunkte vor den Trilog-Sitzungen zu veröffentlichen.

Dass sich Deutschland dem Staatenbündnis bisher nicht angeschlossen hat, kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.

Foto: EBD

EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann sieht Frankreich in der Verantwortung, mehr Raum für Transparenz bei den Trilog-Verhandlungen zu schaffen: „Paris tut alles, um Transparenz im Rat zu verhindern“, kommentiert er im Tagesspiegel. Die verhaltene Reaktion Deutschlands erkläre sich dadurch, dass man den Franzosen nicht zu sehr reinreden wolle, so Hüttemann.

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