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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

Plattformökonomie und Gleichstellungsstrategie im Fokus | EBD De-Briefing EPSCO

Bei der vorerst letzten Sitzung des Rats für Beschäftigung und Sozialpolitik der EU unter deutschem Ratsvorsitz standen die Arbeitsbedingungen der Plattformökonomie sowie die Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission im Mittelpunkt der Agenda. Florian Schierle, Europabeauftragter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), und Mark Kamperhoff, Europabeauftragter im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), präsentierten während des EBD De-Briefings am 4. Dezember die Ergebnisse der informellen Ratssitzung. Moderiert wurde die Veranstaltung mit rund 50 Teilnehmenden von der stellvertretenden Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Karoline Münz.

Wie im De-Briefing berichtet wurde, tauschten sich die Ministerinnen und Minister darüber aus, wie gute Arbeitsbedingungen und ein besserer Sozialschutz für Plattformbeschäftigte sichergestellt werden können. Insbesondere das Problem, dass in der Plattformökonomie häufig ein unzureichender Sozialschutz besteht wie auch die Rechte und Pflichten von Plattformunternehmen in der Gewährleistung von guten Arbeitsbedingungen waren auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang sprachen sich viele Mitgliedstaaten für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem angemessenen Sozialschutz und Möglichkeiten in Bezug auf Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätze aus.

Des Weiteren wurden während der Ratssitzung diverse Einzelpunkte sonstiger Beschäftigungsdetails thematisiert. So wurde u.a. der Richtlinienvorschlag für einen EU-weiten Rahmen für Mindestlöhne diskutiert. Der Rat befasste sich außerdem mit den Ergebnissen der Evaluation zur Strategie für Menschen mit Behinderung 2010-2020 sowie einem Informationsbericht der Kommission zum Aktionsplan der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR). Dieser Schwerpunkt soll auch unter portugiesischer Ratspräsidentschaft weiter priorisiert werden. Schwierigere Diskussionspunkte stellten der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 2021-2027 (EGF) und die Verordnung zur Koordinierung der nationalen Systeme sozialer Sicherheit.

Aufgrund des digitalen Formats der Ratssitzung konnten keine Rechtsbeschlüsse gefasst werden. Dennoch gingen aus der Sitzung vier Ratsschlussfolgerungen zu den Rechten älterer Menschen, zur Kinderarmut, zur Jugend sowie zur Bekämpfung der Gender Pay Gap hervor. EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Helena Dalli hob während der Ratssitzung die Geschlechtergleichstellung als wichtigen europäischen Grundsatz hervor. Wie das De-Briefing informierte, gibt es jedoch einige Mitgliedstaaten, die weiterführende Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter nicht unterstützen. Gerade deshalb seien Diskussionen zur neuen Gleichstellungsstrategie aber so wichtig. Insgesamt begrüßte die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Gleichstellungsstrategie als Referenzrahmen für die nächsten fünf Jahre, die als Grundlage für die Entwicklung und Anpassung nationaler Strategien genutzt werden soll. Auf die Frage der Teilnehmenden des De-Briefings, ob die neue Gleichstellungsstrategie durch eine Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten in der Umsetzung möglicherweise genauso scheitern könnte wie die letzte Strategie vor acht Jahren, reagierten die Panelisten zuversichtlich. Das ließe sich einerseits damit begründen, dass im Vergleich zum ersten Versuch keine kommissionsinteren Konflikte vorlägen. Andererseits zeige die erlangte Ratsschlussfolgerung, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten hinter der Gleichstellungsstrategie stehe. An bestehenden Ungleichheiten hinsichtlich der Bezahlung sowie der Verteilung bezahlter Arbeit und unbezahlter Sorge- und Pflegearbeit müsse aber weiter gearbeitet werden. Bei dem Informationspunkt zur Geschlechtergleichstellung wurde daneben ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gelegt. Hier zeigten sich 22 Mitgliedstaaten im Rat sowie Norwegen und Island bereit, eine europaweite Hotline zur Meldung von Gewaltvorfällen einzurichten.

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