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Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Europäische Wertegemeinschaft

Polens dreifache Wahl und ein Besuch beim College of Europe in Natolin

Neben Frankreich wird Polen am häufigsten in der Koalitionsvereinbarung der jetzigen Bundesregierung genannt. Anlässlich des regelmäßigen Besuchs der Studierenden am Warschauer Campus des College of Europe in Natolin, nutzte Generalsekretär Bernd Hüttemann seinen Aufenthalt zu Hintergrundgesprächen mit der Europäischen Bewegung Polen, im Außenministerium und in der Deutschen Botschaft. Es gibt durchaus ernsthafte Bewährungsproben in den polnisch-europäischen Beziehungen. Die Substanz bliebe aber grundsätzlich stark. Und auch die deutsch-polnische Europapolitik sei sensibler und breiter aufgestellt. Wenigen ist bekannt, dass Polen einen Außenhandelsüberschuss gegenüber Deutschland hat. Auch die polnische Presselandschaft, die sich regional ausrichtet, ist in Deutschland weitesgehend unbekannt. Und wem ist eigentlich der polnischen Gründungsvater der Europäischen Bewegung, Józef Retinger, ein Begriff?

Die Europäische Bewegung Deutschland hat mit der engen Kooperation mit dem College of Europe in Natolin und der Europäischen Bewegung Polen wichtige Ansprechpartner in Polen. Im Rahmen der EBD-Politik „European Public Diplomacy“ sucht die EBD dezentral und regelmäßig das Gespräch mit Interessenträgerinnen und -trägern in anderen europäischen Ländern. Das College of Europe ist das älteste und renommierteste europäische Hochschulinstitut für Postgraduierten-Studien rund um die EU. Die EBD, die die deutschen Stipendien für die Masterprogramme am College vergibt, unterstützt das jahrgangsübergreifende soziale Netzwerk der Alumni des College, das auch von berufstätigen Ehemaligen noch aktiv gehalten wird. Das Alumni-Netzwerk ist ein überzeugendes Argument sich für das Studium am College of Europe zu entscheiden.

Macht Polen in Deutschland Schlagzeilen durch Einschränkungen in der Rechtsstaatlichkeit und seiner Mitgliedschaft in einer von Ungarn dominierten Visegrád-Gruppe, so steht die proeuropäische Ausrichtung in der Bevölkerung außer Frage. Große Reserviertheit gegenüber Flüchtenden und eine starke Einstellung gegen eine gemeinsame EU-Migrationspolitik ist in Polen, wie auch in allen anderen Gebieten des ehemaligen kommunistischen Blocks, nicht nur unter Regierenden zu finden. Gleichzeitig spielt auch in Polen Zuspitzung und Polemik eine so starke Rolle, dass für eine grundsätzlich proeuropäische Bevölkerung die Einordnung von staatlicher Interessenpolitik – auch jenseits der Grenzen – schwerfällt. Und so spielt in der polnischen Öffentlichkeit die Europawahl eher die Rolle einer Testwahl für die im Herbst stattfindenden Parlamentswahlen, bei denen es überhaupt nicht ausgemacht scheint, dass die regierende PIS-Partei von der Opposition abgelöst werden könnte.

Spricht man mit Diplomatinnen und Diplomaten und Oppositionspolitikerinnen und -politikern so wird deutlich, dass ein traditionelles Instrument der deutschen Europapolitik für Polen kaum noch genannt wird: das „Weimarer Dreieck“ zwischen Polen, Frankreich und Deutschland. Mit beiden Ländern hat nicht nur die rechtsnationale Regierung Probleme mit deutscher und französischer Interessenpolitik. Vor allem das vom sonst engen Partner Deutschland betriebene NorthStream-Projekt erweckt viele Befürchtungen vor Russland und relativiert berechtigte deutsche und europäische Kritik an den Justizreformen in Polen. Gleichzeitig ist Frankreich weiter ein schwieriger Partner, der sich ausgesprochen skeptisch gegen Ost- und Mitteleuropa zeigt und gleichzeitig bei dem Zugang zu seinen Märkten eher als Bremser erscheint – auch für polnische Dienstleiste.

Für viele Gesprächspartnerinnen und -partner wurde mehr Ehrlichkeit in den deutsch-polnischen Beziehungen angemahnt: So wäre es in Berlin angebracht, Projekte wie North-Stream kritisch zu hinterfragen und gleichzeitig gemeinsame Strategien anzuregen, etwa zur Stärkung des Schengenraumes, zur EU-Nachbarschaftspolitik oder zur Integration des Westbalkans. Der Westbalkan-Gipfel in Posen könnte hierzu eine hervorragende Möglichkeit für die Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland bieten.

Der polnische Standort des College of Europe im Warschauer Vorort Natolin hat sich in den vergangenen Jahren auch unter der rechtsnationalen Regierung der PIS stabilisieren können. Die Finanzierung durch den polnischen Staat steht außer Frage. In Hintergrundgesprächen mit der Vizerektorin und Leiterin des Campus in Natolin Ewa Ośniecka-Tamecka wurde deutlich, wie stark das College als Ort der Vermittlung verschiedener politischer Kulturen im Zentrum Europas dienen könne. Kritische Themen könnten gemeinsam mit neuen Strategien der Public Diplomacy am „neutralen Ort“ entwickelt werden.

Der Besuch von Generalsekretär Bernd Hüttemann am Campus in Natolin bezog den Studienalltag der deutschen Stipendiatinnen und Stipendiaten ebenso ein wie die Perspektiven nach dem Studium. Großes Lob gab es für das Gemeinschaftsgefühl auf dem Campus, die hohe Praxisorientierung der Lehrveranstaltungen sowie den exzellenten Austausch mit Alumni des College. Die fünf deutschen Studierenden sind nur eine relativ kleine Gruppe, vor allem im Vergleich zu den 39 französischen Studierenden. Sprache, Studienangebote und qualifizierte Berufschancen machen den großen Unterschied zwischen den Ländern aus.

Obwohl die Studienanforderungen und der Leistungsdruck bisweilen sehr herausfordernd sind, überwiegt der positive Eindruck der Studierenden sowie das Gefühl, die richtige Entscheidung für ihren Karriereweg getroffen zu haben. Auch wenn der Campus Natolin noch lange nicht so bekannt ist wie der Schwestern-Campus in Brügge, haben die Studierenden nicht weniger gute Berufsaussichten: Etwa die Hälfte der Studierendenschaft macht sich nach dem Studium auf den Weg zu den EU-Institutionen nach Brüssel.

Für den Generalsekretär standen auch Gespräche mit der Studierendenvertretung und der College-Administration in Natolin auf der Agenda. Der Vorteil eines interkulturellen Campus‘ stand ebenso auf dem Plan wie die Umsetzung von internen Compliance-Regeln.

Gesprächspartnerinnen und -partner waren in der Deutschen Botschaft: Knut Abraham, Friederike Steglich, Winnie Switakowski, bei der Europäische Bewegung Polen: Präsident Marcin Święcicki, Vizepräsidentin Maria Dunin-Wąsowicz und Rafał Dymek von der Robert Schuman Stiftung, Marek Szczepanowski, in Ministry of Foreign Affairs, am College of Europe Vizerektorin und Leiterin des Campus Natolin Ewa Ośniecka-Tamecka,  Prof. Dr. Tobias Schumacher und zahlreiche Studierende aus der deutschen Gruppe und von der Studierendenvertretung. 

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