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Politik gegen die Central European University widerspricht europäischen Prinzipien!

„Eine Universität zu bekämpfen, weil diese ihre Studierenden zu kritischen und verantwortlichen Entscheidungsträgern fortbildet und in ihren Publikationen die gegenwärtige ungarische Politik kritisch hinterfragt, ist einer Demokratie unwürdig und mit den Prinzipien der Europäischen Union unvereinbar. Als Europäerinnen und Europäer sehen wir in der Politik der ungarischen Regierung einen Angriff auf unsere Grundwerte und Überzeugungen.“ In einem gemeinsamen Statement rufen gesellschaftliche Organisationen und Persönlichkeiten, viele davon unter dem Dach der EBD, die Europäischen Institutionen, Bundesregierung und Bundestag dazu auf, den Fortbestand der Central European University (CEU) in Budapest zu sichern. Am Dienstag hatte das ungarische Parlament Änderungen am nationalen Hochschulgesetz beschlossen, die den Weiterbetrieb der CEU im Land gefährden.

Zu den Erstunterzeichnern des Statements gehören die EBD-Mitgliedsorganisationen Citizens of Europe e.V., die Europäische Akademie Otzenhausen gGmbH, das Institut für Europäische Politik e.V., die Europa-Union Deutschland e.V. und die Jungen Europäische Föderalisten Deutschland e.V. sowie der Vorstand der Hauptstadt-Gruppe „Europa Professionell“ der Europa-Union Deutschland e.V., der Vorsitzende des Europäischen Bunds für Bildung und Wissenschaft e.V. (EBB-AEDE), Alfons Scholten, und der Leiter des Masterstudiengangs European Studies der Europa-Universität Viadrina, Timm Beichelt. Auch die Berliner Antenne des Europäischen Studierendenforums AEGEE trägt das Statement mit, genauso wie weitere Persönlichkeiten der deutschen Hochschullandschaft.

Alle Mitgliedsorganisationen der EBD sind eingeladen, die Erklärung mitzuzeichnen.

Auch Mitglieder des EBD-Vorstands unterstützen den Aufruf:

Das Statement zur CEU im Wortlaut:

Es geht um unsere Freiheit!
Die ungarische Politik gegen die Central European University widerspricht europäischen Prinzipien

Die ungarischen Regierungsparteien Fidesz und KDNP haben in dieser Woche im Eilverfahren Änderungen am nationalen Hochschulgesetz vorgenommen, die vor allem einem Zweck dienen: Die seit 1991 in Budapest ansässige Central European University (CEU) soll geschlossen oder zumindest aus dem Land vertrieben werden.

Die CEU ist eine Universität von international herausragender Reputation. Wie kaum eine andere in den neuen Mitgliedstaaten der EU steht sie für internationalen Austausch und akademische Exzellenz. Dabei verstand sie ihre Arbeit von Anbeginn als Unterstützung für die Entwicklung offener und demokratischer Gesellschaften. Offenbar ist sie gerade deshalb der amtierenden ungarischen Regierung ein Dorn im Auge, die nach den Worten des Ministerpräsidenten Victor Orbán eine „illiberale Demokratie“ anstrebt.

Eine Universität zu bekämpfen, weil diese ihre Studierenden zu kritischen und verantwortlichen Entscheidungsträgern fortbildet und in ihren Publikationen die gegenwärtige ungarische Politik kritisch hinterfragt, ist einer Demokratie unwürdig und mit den Prinzipien der Europäischen Union unvereinbar.

Als Europäerinnen und Europäer sehen wir in der Politik der ungarischen Regierung einen Angriff auf unsere Grundwerte und Überzeugungen. Die Freiheit der Wissenschaft ist explizit in Artikel 13 der – auch von Ungarn ratifizierten – Europäischen Grundrechtecharta garantiert. Grundrechte, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern aktiv verteidigt werden, sind unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie und für den europäischen Einigungsprozess.

Wir erwarten von den Mehrheitsparteien im ungarischen Parlament und der ungarischen Regierung, ihre Überzeugungen mit Argumenten zu vertreten anstatt ihre vermeintlichen Kritiker durch den Missbrauch von Staatsmacht zum Schweigen zu bringen. Wir fordern von den Europäischen Institutionen, von allen im Bundestag vertretenen Parteien sowie von der Bundesregierung, offen und deutlich für unsere demokratischen Werte und Errungenschaften einzustehen. Auf allen Ebenen muss das Mögliche getan werden, um den Fortbestand der Central European University in Budapest zu sichern. Jede Bemühung in diese Richtung leistet auch einen Beitrag gegen das weitere Abgleiten Ungarns in Richtung eines nationalistisch-autoritären Systems und dient damit einer Stärkung der Demokratie in Europa.

Ebenfalls appellieren wir an die Medien, ihrem Auftrag zur kritischen Berichterstattung nachzukommen und nicht leichtfertig der offiziellen ungarischen Darstellung zu folgen. Wer eine renommierte, von den USA aus gegründete Universität zum Schweigen bringt, verteidigt damit weder Europa noch die Demokratie, sondern tut genau das Gegenteil.

Unterzeichner (Stand: 20. April 2017)
Association des Etats Généraux des Etudiants de l’Europe AEGEE Berlin e.V.
Bundesvereinigung Nachhaltigkeit e.V.
Citizens of Europe e.V.
Europa Union Deutschland e.V.
Europäische Akademie Otzenhausen gGmbH
Alfons Scholten, Vorsitzender, Europäischer Bund für Bildung und Wissenschaft EBB-AEDE e.V.
Der Vorstand von Europa Professionell
Prof. Dr. Timm Beichelt, Masterstudiengang European Studies der Europa-Universität Viadrina
Wolfgang Dittmann, Geschäftsführer der Hochschule für Wirtschaft und Management Mannheim
Prof. Dr. Christian Trumpp, Präsident, IB-Hochschule Berlin
Institut für Europäische Politik e.V.
Junge Europäische Föderalisten e.V.
Planpolitik GbR
Prof. Dr. Markus Kotzur, Lehrstuhl für Völker- und Europarecht der Universität Hamburg
Jo Leinen MdEP, Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI)

Die folgenden Mitglieder des Vorstandes der EBD tragen die Erklärung persönlich mit:
Frank Burgdörfer (Citizens of Europe)
Thiemo Fojkar (Internationaler Bund)
Peter Hahn (Schatzmeister)
Tobias Köck (Deutscher Bundesjugendring)
Carola Lakotta-Just (Bundesnetzwerk der deutschen Europaschulen)
Oliver Luksic (FDP)
Christian Moos (Europa-Union Deutschland e.V.)
Axel Schäfer MdB (Vizepräsident)
Prof. Dr. Michaele Schreyer (Vizepräsidentin)
Linn Selle (Junge Europäische Föderalisten)
Tilman Tögel (SPD)

Solidaritätsbekundungen und Unterstützungsmöglichkeiten der CEU
Weitere Informationen auf Twitter: #IstandwithCEU

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