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Institutionen & Zukunftsdebatte, Wirtschaft & Finanzen

Ein Europäischer Fonds für Demokratie, Werte und Grundrechte | Mirko Schwärzel zum mehrjährigen Finanzrahmen

Mirko Schwärzel. Foto: bbe.

„Europa steht vor großen Herausforderungen und leidet zugleich unter Vertrauensverlust und Renationalisierungstendenzen. Ohne eine gestärkte und unabhängige europäische Zivilgesellschaft wird die Bewältigung dieser Herausforderungen nicht gelingen.

Der neue Mehrjährige Finanzrahmen der EU ab 2021 muss daher in seiner Konzeption die Rolle und den Wert der europäischen Zivilgesellschaft stärker in den Fokus nehmen. Grundsätzlich müssten dafür die Finanzhilfen für zivilgesellschaftliche Organisationen aufgestockt und insbesondere über Betriebskostenzuschüsse sowie mehrjährige Projektlaufzeiten ausgebaut werden. Die Idee eines „Europäischen Fonds für Demokratie, Werte und Grundrechte in der EU“ ähnlich dem Europäischen Demokratiefonds mit umfangreicher Mittelausstattung für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EU kann ein zusätzliches Instrument sein.

Im Bereich der Kohäsionspolitik sollte sich die wichtige Rolle gemeinnütziger Organisationen in einer verbindlichen und transparenten Einbindung in Zielformulierung, Programmgestaltung und –umsetzung auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene deutlicher niederschlagen. Dazu gehören u.a. der Ausbau, die Einhaltung und das Monitoring des Verhaltenskodex für Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft in den EU-Fonds. Die Achtung der Grundwerte der EU wie Demokratie, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit sollte Einfluss auf Mittelauszahlungen haben.

Um die Zivilgesellschaft zu stärken, müsste auf die im Vergleich zu Unternehmen oder großen Einrichtungen eingeschränkten Verwaltungsressourcen kleinerer Vereine und benachteiligter Gesellschaftsgruppen Rücksicht genommen werden. Dafür braucht es unterschiedliche, zielgruppenspezifische Finanzierungsmöglichkeiten und eine Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten sowie zielgruppengerechte Schulungen und Leitlinien. Im Hinblick auf die Haushaltsordnung und Mittelvergabe sollte das bürgerschaftliche Engagement als zuschussfähige Ausgabe und Leistung bei der Kofinanzierung Berücksichtigung finden, dafür müsste eine einheitliche Bewertung der von Freiwilligen aufgewendeten Stunden erfolgen.

Im Bereich der EU-Programme sollte zivilgesellschaftlichen Projekten ein höherer Stellenwert als bisher eingeräumt werden. Das aktuell marginalisierte Bürgerschaftsprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sowie entsprechende Projektförderungen im Rahmen von Erasmus+ müssen deutlich aufgewertet werden, wenn das Ziel eines bürgernäheren, demokratischeren Europas ernst genommen wird. Dazu könnte die Zusammenlegung von Einzelprogrammen unter ein größeres, zivilgesellschaftlich ausgerichtetes Rahmenprogramm hilfreich sein, solange damit insgesamt eine deutliche Mittelaufstockung verbunden ist“, fordert Mirko Schwärzel, Leiter des Bereichs Europa vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (bbe).

 

Das EBD Telegramm zum Mehrjährigen Finanzrahmen gibt einen Überblick über die Positionen der Vorstandsmitglieder und Mitgliedsorganisationen in Deutschlands größtem Netzwerk für Europapolitik und ihren Forderungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen. Zum Telegramm gelangen Sie hier.

 

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