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Politisches Agendasetting in Den Haag: Mitgliederversammlung der EMI

Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft ist der Grund dafür, warum sich die  der Europäischen Bewegung International dieses Jahr in Den Haag zur Mitgliederversammlung trifft: Das Netzwerk schaut mit Delegationen aus zwölf internationalen Mitgliedsorganisationen und 20 nationalen Räten auf die Politische Agenda des nächsten Jahres: Beraten werden vor allem das UK Referendum, zu dem EMI ein umfangreiches Fakten-Papier vorlegt und Positionspapiere zu Flüchtlingspolitik und Migration, zu Sicherheitspolitik und zur EU-Erweiterung. Der niederländische Außenminister Bert Koenders wird am Freitagnachmittag die Keynote Speech halten.

Die EBD konnte alle neun Delegiertenplätze besetzen: Vom EBD-Vorstand sind Frank Burgdörfer (Citizens of Europe), Tobias Köck (Deutscher Bundesjugendring), Günter Lambertz (DIHK), Linn Selle (JEF) und  Manfred R. Eisenbach (Deutsch-Britische Gesellschaft und DGLI) dabei, das EBD-Team ist mit Generalsekretär und EMI-Vizepräsident Bernd Hüttemann vertreten sowie mit Kathrin Finke, Mareen Hirschnitz, Karoline Münz und Anja Nilsson. Im Gepäck hatten sie auch eine englische Kurzfassung der Politischen Forderungen 2016/17, deren Entwurf der EBD-Vorstand gerade als Leitantrag für die Mitgliederversammlung fertigstellt. Einige zentrale Themen daraus werden auch beim Political Committee „More Democracy“ am Freitagmorgen sein, wenn zum Transparenzregister, Dokumentenzugang, Trilog und Besserer Rechtsetzung beraten wird.