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Europäische Wertegemeinschaft, Justiz & Inneres, Wirtschaft & Finanzen

Polnisch-ungarischer Blockadehaltung die Grenzen aufzeigen | EBD-Präsidentin zu EU-Gipfeltreffen

Anlässlich der heutigen Videokonferenz des Europäischen Rates appelliert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle an die EU-Staats- und Regierungsspitzen in einem Twitter-Thread, der Blockadehaltung Ungarns und Polens gegenüber dem geplanten Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt 2021-2027 entschieden entgegen zu treten. 

„Die Zeit ist zu knapp und der EU-Haushalt zu wichtig für weitere Vertagungen“, so Selle. Das Europäische Parlament habe mit der Einigung schon viel Kompromissbereitschaft bei der Rechtsstaatskonditionalität gezeigt. Zudem sei die erzielte Einigung das „absolute Minimum“, um Rechtsstaatlichkeit im Haushalt zu verankern. Die Verantwortung für eine zukunfts- und demokratiefeste EU liege nun im Europäischen Rat und bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Zu Beginn der Ratspräsidentschaft hat Angela Merkel die europäischen Grundrechte als Priorität des deutschen Vorsitzes benannt. Nun muss sie beweisen, dass sie für dieses Ziel einsteht, indem sie sich für eine klare Kante und für eine schnelle Lösung im Rat einsetzt“, so die EBD-Präsidentin. 

Eine intergouvernementale Lösung des Konflikts nennt Selle die „Ultima ratio“. „Eine Abstimmung des Wiederaufbauinstruments NextGenerationEU unter den 25 Mitgliedstaaten wäre ein fatales Signal für die proeuropäischen Kräfte in Ungarn und Polen“, kommentiert sie. Zudem würde dieses Vorgehen den Gedanken des gemeinsamen Integrationssprungs untergraben und den Fehler, der mit der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Zuge der Eurokrise begangen wurde, wiederholen, indem eine weitere schwerfällige Struktur abseits der EU entstünde.

Zum vollständigen Twitter-Thread der EBD-Präsidentin

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