Aktuelles > Positives Fazit zur tschechischen Ratspräsidentschaft trotz verfehltem Durchbruch zu Plattformarbeit | EBD De-Briefing EPSCO 12.12.2022

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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

Positives Fazit zur tschechischen Ratspräsidentschaft trotz verfehltem Durchbruch zu Plattformarbeit | EBD De-Briefing EPSCO 12.12.2022

Die gegenwärtigen Krisen dürfen nicht zu Verschlechterungen in Sozial- und Beschäftigungsstandards in der EU führen, so der Konsens aller Mitgliedstaaten im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO). Im EBD De-Briefing am 12. Dezember 2022 informierten Florian Schierle, Europabeauftragter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), und Johanna Wöran, stellvertretende Referatsleiterin EU im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), die etwa 40 Teilnehmenden über die Ergebnisse und den derzeitigen Verhandlungsstand in der Formation Beschäftigung und Sozialpolitik des EPSCO-Rates, der am 8. Dezember 2022 tagte. Moderiert wurde die digitale Veranstaltung von Markus Vennewald, Referent für Europapolitik der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). 

Ein zentraler Punkt der EPSCO-Sitzung war der angestrebte Standpunkt der Mitgliedstaaten zum Entwurf eines EU-Gesetzes zur Plattformarbeit. Die vorgeschlagenen Regeln zielen darauf ab, die korrekte Bestimmung des Beschäftigungsstatus von Personen, die auf digitalen Plattformen arbeiten, zu erleichtern. Kern der vorgeschlagenen Richtlinie ist eine Checkliste, anhand der festgestellt werden soll, ob Personen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, den rechtlichen Beschäftigungsstatus erhalten, der ihren tatsächlichen Arbeitsbedingungen entspricht. Jedoch konnte trotz mehrerer Kompromissversuche des tschechischen Ratsvorsitzes keine qualifizierte Mehrheit für einen gemeinsamen Standpunkt erreicht werden.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war die Orientierungsaussprache zur Europäischen Pflegestrategie, welche im September 2022 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Das primäre Ziel des Vorschlages der EU-Kommission ist, hochwertige, bezahlbare und leicht zugängliche Pflege- und Betreuungsdienste in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten und bessere Konditionen sowohl für Pflegende als auch Pflegebedürftige zu schaffen. 

Im Rahmen dieser Thematik konnte der Rat erste Fortschritte erzielen: Die EU-Ministerinnen und -Minister konnten sowohl eine Einigung zur Annahme der Ratsempfehlung zur Langzeitpflege als auch zur Ratsempfehlung zur frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung erreichen. Letztere empfiehlt den Mitgliedstaaten, dass mindestens 45 % der Kinder unter drei Jahren an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung teilnehmen sollten. Ebenso einigten sich die Ministerinnen und Minister, dass mindestens 96 % der Kinder im Alter zwischen drei Jahren und dem gesetzlichen Einschulungsalter an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung mitwirken sollten. 

Im Anschluss bewerteten Florian Schierle und Johanna Wöran die erzielten Beschlüsse und Vorschläge der tschechischen Ratspräsidentschaft als positiv und gaben darüber hinaus einen Ausblick auf die Prioritäten und Herausforderungen der anstehenden schwedischen Ratspräsidentschaft. Ebenso diskutierten sie mit den Teilnehmenden auch zu den weitereren Tagesordnungspunkten, wie dem gemeinsamen Standpunkt zur Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest, dem Herbstpaket des Europäischen Semesters wie auch zu den beiden Ratsschlussfolgerungen über die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und zur Geschlechtergleichstellung in angeschlagenen Volkswirtschaften. 

Die nächste Tagung der Beschäftigungs- und Sozialministerinnen und -minister findet am 13. März 2023 statt.