Keine Ratifizierung des „Fiskalpaktes“ ohne Signal für eine Politische Union: In einem gemeinsamen Aufruf an Bundestag und italienische Abgeordnetenkammer sprechen sich 27 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft beider Länder, darunter auch die Präsidenten der Europäischen Bewegungen in Deutschland und Italien Dieter Spöri und Pier Vigilio Dastoli, für ein stärker gemeinschaftlich organisiertes Europa aus.

Kurz vor dem deutsch-italienischen Gipfel am 13. März und der Befassung der beiden Parlamente mit dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ ist der Appell in der „Welt“ und im italienischen „Corriere della Sera“ erschienen.
„Die Risiken der Finanzkrise für Europa sind enorm, aber das Risiko des Vertrauensverlustes in die EU ist noch größer. Deshalb braucht es neben einer überzeugenden finanz- und wirtschaftspolitischen Strategie auch eine erneuerte zukunftsfähige politische Struktur der EU“, begründet EBD-Präsident Dieter Spöri den gemeinsamen Aufruf.

„Die Erklärung macht deutlich: Jetzt ist der Moment für eine Reform der EU gekommen“, erklärt Pier Vigilio Dastoli, Präsident der Europäischen Bewegung Italien. „Wir haben eine gemeinsame Zielsetzung – die Politische Union – und eine Methode – den Konvent – vorgeschlagen und hoffen, damit den Impuls für eine Initiative der Parlamente zu setzen.“

Geht es nach dem Willen der Unterzeichner – darunter auch die Präsidenten der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, und der Europäischen Bewegung International, Jo Leinen – sollen die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel Ende Juni eine Erklärung verabschieden, die den Weg zu einer ausführlichen Debatte über die Zukunft der Union ebnen soll.