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COVID-19 Politik, EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft

Premiere für Kanzler Scholz auf dem EU-Gipfel | EBD-De-Briefing Europäischer Rat

Das Krisenmanagement der Covid-19-Pandemie, hohe Energiepreise sowie die Beziehungen zu Belarus und Russland standen hoch oben auf der Agenda der Sitzung des Europäischen Rates am 16. Dezember 2021. Anspruchsvolle Themen für das erste Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, von denen Christian Klein vom Auswärtigen Amt und Hendrik Kaelble vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf dem digitalen De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) berichteten. Einen Erstkommentar aus Sicht der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland brachte Patrick Lobis ein.

Der erste wichtige Punkt der Tagesordnung war die aktuelle epidemiologischen Lage mit Blick auf die Omikron-Variante. Der Europäische Rat (EUCO) bekräftigte, dass Impfangebote und die Bereitstellung von Auffrischungsdosen für alle Mitgliedsstaaten Priorität haben solle. Die EU-Spitzen riefen außerdem zu einer zügigen Umsetzung der überarbeiteten Empfehlungen des Rates zu Reisen innerhalb der EU auf, auch in Bezug auf die Gültigkeit der digitalen COVID-Zertifikate. Portugal, Griechenland und Italien fielen im Vorfeld durch Alleingänge auf, da Geimpfte nur noch mit negativem Test in die Länder einreisen durften. Die gemeinsame Koordinierung aller Pandemiemaßnahmen innerhalb der EU bürge also noch Verbesserungspotenzial. Besprochen wurde außerdem wie Desinformation und Impfskepsis besser bekämpft werden können. Abschließend zu diesem Thema befasste sich der EUCO mit der Prävention zukünftiger Krisen. Die Schlussfolgerung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zur Verbesserung des Krisenmanagements der EU wurde vom Rat der Europäischen Union gebilligt. Krisenreaktion und -vorsorge der EU sollen in Zukunft im Rahmen eines gefahrenübergreifenden Ansatzes in Angriff genommen werden.

Sicherheit und Verteidigung spielten als Themenkomplex ebenfalls eine wichtige Rolle auf der Ratssitzung. Der EUCO besprach die Weiterentwicklung des strategischen Kompasses, um eine gemeinsame sicherheitspolitische Vision für das nächste Jahrzehnt festzulegen und zivile sowie militärische Maßnahmen besser abzustimmen. Zudem betonten die Teilnehmenden die Relevanz der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO, die noch gestärkt werden solle. Dazu passend, mit Blick auf die Außenbeziehungen der EU, war das zentrale Thema des Gipfels Russlands fortlaufende militärische Provokationen gegenüber der Ukraine. Auf der Sitzung bekräftigten die Regierungschefs ihre Unterstützung für die Ukraine. Von Seiten der EU seien bereits für 185 Personen und 48 Organisationen Sanktionen verhängt worden. Diese müssten jedoch noch verschärft werden, sollte Russland die Lage weiter eskalieren lassen, so die EU-Spitzen. Zudem wurde die Lage an der EU-Grenze zu Belarus erörtert. Auch Linn Selle, Präsidentin der EBD äußerte sich zur Migrationspolitik der EU, deren Reform eine langjährige EBD-Forderung ist. Sie betonte direkt nach der Sitzung im Netz, dass die Situation an der Grenze zu Belarus nach einer Lösung verlange, die EU-Werte und Grundrechte gerecht werde. Welche Impulse die neue Bundesregierung einbringen wird, wird sich in naher Zukunft zeigen. Dem schlossen sich auch die 68 Teilnehmenden und Moderator Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD, an.