Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD zum Ausgang der Sondierungen der CDU/CSU und SPD

Europa Nr. 1 im Sondierungspapier – so muss es auch in einer Regierung weitergehen. Was fehlt, ist eine Strategie jenseits von Paris, Berlin und Brüssel, die auch die kleineren EU-Länder einschließt

„Deutschland ist nur stark in einer starken Union. Die Sondierer haben klare Kante gezeigt und Europa an Nummer 1 ihres Papieres gesetzt. So kann es und muss es weitergehen!“ bewertet der Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Dr. Rainer Wend das erste Papier der CDU/SPD/CSU-Spitzen. Es soll die Grundlage für weitere Verhandlungen einer möglichen neuen „Großen Koalition“ bilden.

Den EBD-Präsidenten freut die Anerkennung und Aufwertung der Europapolitik im Papier. „Eigentlich müsste das grundgesetzliche Staatsziel europäische Integration sich in jedem Regierungshandeln wiederfinden, aber dies so früh und klar zu kommunizieren ist das richtige Zeichen, auch für die europäische Familie. Es war vor allem nötig, Staatspräsident Macron die Hand auszustrecken und gleichzeitig klar zu machen, dass die Europapolitik vor allem gemeinschaftlich und parlamentarisch geprägt sein muss.

Das Papier gebe erfreuliche Hinweise, dass die beteiligten Parteien keine Angst vor einem parlamentarisch-demokratischen Europa haben. „Es ist für unsere Demokratie beruhigend, dass auch schon die Jamaika-Parteien dies ähnlich sahen!“, so Wend. Gewünscht hätte er sich das klare Bekenntnis zur Aufwertung der Europawahl 2019 durch Spitzenkandidaten.

„Zudem zeigt die Groko-Sondierung, dass sich Deutschland nicht mehr ausreichend als Anwalt der Kleinen versteht. Deutschland und Frankreich sollten vor allem als Hilfsmotor in der EU arbeiten. Auch fehlen Brücken nach Mittel- und Osteuropa, das nicht nur aus Integrationsverweigerern besteht“, gibt Wend zu bedenken.

Sehr positiv zu bewerten ist aus EBD-Sicht, dass sich die Parteien von der falschen Nettozahler-Rhetorik verabschieden. So freut es die EU-Haushaltsexpertin im Vorstand Dr. Linn Selle, dass Deutschland bereit ist, einen größeren Beitrag zum EU-Haushalt zu leisten, um die großen Aufgaben für die EU zu lösen.

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. hat das Sondierungspapier auf europapolitische Aspekte abgeklopft und mit ihren Politischen Forderungen 2017/18 verglichen.

EBD-Politik, wie sie sich mit dem Sondierungspapier deckt: 

Die europäischen Werte achten!

  • Die Europäische Union bildet eine auf Grund- und Menschenrechten aufgebaute Wertegemeinschaft.
  • Die Europäische Union und ihre Institutionen müssen sich ebenso wie mitgliedstaatliche und nichtstaatliche Akteurinnen und Akteure stärker für die Wahrung und Förderung der europäischen Werte und Grundrechte in den Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidatenländern einsetzen.
  • Die Europäische Union steht in der Verantwortung der jungen und künftigen Generationen, den Frieden in Europa und weltweit zu wahren.

Europäisches Bewusstsein stärken, Europa bilden!

  • Innerhalb der EU müssen Bildungsgänge vergleichbar sein und Abschlüsse grenzüberschreitend anerkannt werden. Diesem Prozess dürfen Kompetenzabgrenzungen zwischen den politischen Ebenen nicht im Wege stehen.
  • Wenn das Kooperationsverbot europäische Bildungszusammenarbeit behindert, sollte es abgeschafft werden.
  • Das Programm Erasmus+ hat sich als wirkungsvolles Instrument der interkulturellen Bildung erwiesen. Um den Austausch aller Generationen innerhalb der EU zu fördern, muss der finanzielle Rahmen von Erasmus+ der großen Nachfrage entsprechend erhöht werden.

Die EU demokratisieren, Mitbestimmung stärken!

  • Die bestehenden Verträge müssen eingehalten und umgesetzt werden. Dies gilt für die Rechtsstaatlichkeit der EU-Mitgliedstaaten, aber auch für die in Europäischem Parlament und Rat beschlossenen Verordnungen, Richtlinien und Rechtsakte der EU. Alle Möglichkeiten der EU-Verträge zur Demokratisierung und Parlamentarisierung müssen ausgeschöpft werden.
  • In einer Zeit, in der Emanzipation, Freiheits- und Menschenrechte von vielen Regierungen der Welt, auch in Europa, in Frage gestellt werden, muss die Europäische Union hier ihre gestaltende Kraft behalten und das Erreichte sichern. Eine Fokussierung nur auf den Binnenmarkt ist zu wenig: Freiheit, Demokratie und eine „Europäische Soziale Marktwirtschaft“ gehören zusammen.
  • Die Europäische Union muss sich auf die Fragen konzentrieren, mit denen die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger Europas erzielt werden können, und dort auch die nötige Handlungsfähigkeit besitzt. Subsidiarität ist aber keine Einbahnstraße. Mitgliedstaaten müssen Kompetenzen, wenn nötig, auf die europäische Ebene übertragen. Eine „verstärkte Zusammenarbeit“ innerhalb der bestehenden Verträge muss mindestens auf den gleichen demokratischen Grundprinzipen fußen wie in den jetzigen EU-Verträgen.

Gute EU-Rechtsetzung braucht Transparenz und Gründlichkeit!

  • Parlamentarismus und Interessenteilhabe gehören zusammen. Mangels öffentlichen Zugangs zu Protokollen, Dokumenten und Teilnahmelisten wird beim informellen Trilogverfahren ein Ungleichgewicht zwischen ressourcenstarken und -schwachen Interessengruppen geschaffen. Dieser Zustand gefährdet eine breite gesellschaftliche Debatte und fördert zudem die Kritik an einem intransparenten Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene.
  • Europäische Rechtsetzung muss einfach, gründlich abgewogen und für die Bürgerinnen und Bürger klar verständlich sein. Sie bildet die Substanz eines gesellschaftlichen Willens und Fortschritts. Hierzu gehören Standards im Sozial- oder Umweltbereich, die von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern als Errungenschaften für das Gemeinwohl verstanden werden und den Unternehmen im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbschancen gewährleisten.

Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen!

  • Darüber hinaus muss eine neue EU-Gleichstellungsstrategie entwickelt werden, die über die Schwerpunkte gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit sowie bessere Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf hinausgeht.

Soziale Standards erhöhen durch Innovation und Wettbewerbsfähigkeit!

  • Nationale Egoismen müssen überwunden werden, um gemeinsame Schritte zur Vertiefung der Fiskal-, Banken- und Wirtschafts- und Währungsunion auf Basis der sozialen Marktwirtschaft zu unternehmen. Zudem sollte unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes die soziale Dimension der europäischen Integration weiter gestärkt werden.
  • Gemeinsames Ziel in Europa muss es sein, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und qualifizierte Arbeitsplätze für alle jungen Menschen zu schaffen und dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Arbeit muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern ein existenzsicherndes Leben und eine nachhaltige persönliche und berufliche Lebensplanung bieten. Freiwilligendienste können eine sinnvolle Ergänzung sein.
  • Um Wachstum zu fördern und neue Arbeitsplätze, vor allem für Jugendliche, zu schaffen, müssen die Entscheidungsträger auf Bundes- und Europaebene kluge Investitionen in Bildung, Forschung und soziale Infrastruktur sowie notwendige Strukturreformen in der gesamten Europäischen Union durchsetzen. Wir brauchen mehr europäische Solidarität, soziale Mindeststandards und wirtschaftliche Konvergenz.

Für einen Binnenmarkt der Zukunft!

  • Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt und damit auch eine globale Handelsmacht.
  • Die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt auch davon ab, offene Weltmärkte für Güter und Dienstleistungen fair zu gestalten und zu erhalten.
  • Der digitale Binnenmarkt ist ebenfalls eine große Chance für Europa. Durch eine Weiterentwicklung des europäischen digitalen Binnenmarkts und durch die Stärkung der digitalen Infrastruktur in Europa müssen nachhaltige Wachstumsimpulse gesetzt werden.
  • Internationale Handels- und Investitionsabkommen müssen mit größtmöglicher Transparenz verhandelt werden. Der europäische Binnenmarkt muss durch sie gestärkt werden. Gleichzeitig müssen sie einen Beitrag zur fairen Gestaltung der Globalisierung leisten. Starke demokratische Beteiligung ist bei den Verhandlungen zu gewährleisten.

EU-Politiken fit machen für Nachhaltigkeitsziele und Klimavertrag!

  • Die Europäische Union muss ihrer Rolle als normative Kraft gerecht werden. Sollen beide globalen Vorhaben zum Erfolg werden, müssen die EU und die Mitgliedstaaten die getroffenen Vereinbarungen in konkretes Recht überführen – mit Maßnahmen und Reformen in allen für die Zielerreichung relevanten Politikbereichen.
  • Die EU-Institutionen sollen in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Politiken mit Relevanz für Nachhaltigkeit und Klimaschutz darauf untersuchen, ob diese die getroffenen Vereinbarungen der „Agenda 2030“ für nachhaltige Entwicklung mit den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Klimavertrag von Paris erfüllen.

Groß im Großen: EU-Haushalt an Prioritäten ausrichten!

  • Der EU-Haushalt muss transparent und für die Öffentlichkeit erkennbar an den politischen Prioritäten der Union ausgerichtet werden. Nur wenn auch die demokratisch verfasste Gesellschaft mit ihren repräsentativen Verbänden, Sozialpartnern und weiteren Akteuren hinter den Grundlinien des EU-Haushalts stehen, kann es eine hohe Akzeptanz auch für die politischen Ziele der EU geben.
  • Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 muss stärker auf die politischen Anforderungen der nächsten Jahre ausgerichtet werden.
  • Die Prioritäten für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere durch Maßnahmen für Investitionen sowie für Forschung und Entwicklung, für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, insbesondere durch die Struktur- und Kohäsionspolitik, und für soziale Stabilität und Beschäftigung, insbesondere durch Maßnahmen zugunsten von jungen Menschen, sind im derzeitigen MFR budgetiert worden.

Offene Grenzen innerhalb eines vereinten Europa!

  • Initiativen für umfassende Mobilität müssen unterstützt werden und sind um Informationskampagnen über den „Nutzen der EU-Freizügigkeit für alle“ zu ergänzen.

Gemeinsam handeln in der Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik!

  • Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa muss grundlegend reformiert werden, denn wir brauchen eine gerechte, solidarische Verteilung von Geflüchteten und einheitliche Standards.
  • Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen den Fluchtursachen unter anderem durch eine umfassende und wirksame Entwicklungszusammenarbeit, eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik und eine faire Handels- und Agrarpolitik entgegenwirken.

Europa gemeinsam verteidigen!

  • Angesichts zunehmender außen- und sicherheitspolitischer Bedrohungen sind dringend politische Schritte in Richtung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) und hin zu mehr Kohäsion in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik geboten.
  • Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion ist von Bedeutung, weil die Sicherheit der EU im Innern von der Sicherheit im Äußeren abhängt. Dafür muss die Resilienz der EU gestärkt werden.
  • Um auf Cyber-Angriffe, hybride Kriegsführung oder Online-Propaganda reagieren zu können, ist der Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen und eine Verbesserung der Zusammenarbeit der in den Bereichen der Inneren und Äußeren Sicherheit bestehenden Institutionen notwendig.

Die gesamten Politischen Forderungen 2017/18 hier.