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Europäische Wertegemeinschaft

Probegrabungen zur deutsch-französischen Europapolitik: c’est compliqué | EBD-Generalsekretär in Paris

Frankreich und Deutschland sind zwar enge Partner in der Europapolitik – aber auch die größten Wettbewerber. Nachdem die EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle Ende letzten Jahres in Paris Akzente für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EBD und dem Schwesterverband Mouvement Européen France und bei französischen Regierungstellen setzte, besuchte nun, wenige Wochen vor der Europawahl, Generalsekretär Bernd Hüttemann Paris, um bei Partnern, Regierung und beim deutschen Botschafter Schnitt- und Bruchstellen in der deutsch-französischen Zusammenarbeit auszuloten. Anlass des Besuches war eine Dialogveranstaltung der Schweizer, französischen und deutschen katholischen Bischöfe zum Europäischen Gemeinwohl in Paris, zu der er als Berater eingeladen war.

In Paris kommt die Europawahl nur langsam in die Gänge – noch weniger als in Berlin. Diese Zurückhhaltung ist sehr zum Leidwesen der Europäischen Bewegung Frankreich. Für ihren Präsidenten, Yves Bertoncini, lassen die Listenverbindungen und Parteien nur wenig Diskussion über Europapolitik zu. Der vom Staatspräsidenten Emmanuel Macron lancierte Aufruf „Pour une Renaissance européenne“ wurde von Regierungsstellen immer wieder als parteilicher Wahlkampfauftakt bezeichnet. Dass die breit aufgestellte Liste der Regierungspartei En Marche für die Europawahl (u.a. mit dem ehemaligen italienischen Europastaatssekretär Sandro Gozi) zur stärksten französische Gruppe im Europaparlament wird, ist nicht ausgemacht. Der anti-europäische, rassistische und nationalistische „Rassemblement National“ könnte genauso die Nummer eins werden.

Jenseits des volativen französischen Parteiensystems steht das politische System auf festen Füßen und wird vom Staatspräsidenten in fast allen Fragen gelenkt und kontrolliert. In Hintergrundgesprächen im Generalsekretariat für europäische Angelegenheiten (SGAE) beim Premierminister im Wirtschafts- und Finanzministerium (Bercy) und im Außen- und Europaministerium (Quai d’Orsay) wurde deutlich, dass – anders als in der Bundesrepublik – die Fachressorts streng auf den Élysée zugeschnitten sind. Die europapolitische Koordinierung ist mithin aus einem Guss. Auf der anderen Seite gibt es in Frankreich weitaus weniger europapolitische Akteurinnen/Akteure, die etwa aus Gesellschafts- oder Wirtschaftsinteressen heraus dezentral Einfluss auf die Europapolitik in Brüssel oder Paris nehmen. EBD und MEF betonen stets die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements – und des Wettstreits von Interessengruppen für die Demokratie.

Die EBD-Politik deckt sich in vielen Bereichen mit der Politik des französischen Partners. Für beide ist eine Überbetonung eines „Deutsch-Französischen Motors“ durchaus fragwürdig, weil sich weite Teile Europas ausgegrenzt fühlen oder sich hinter dieser Partnerschaft leicht verstecken können. Beide Organisationen suchen nach einer gelebten – und nicht nur deklarierten – europäischen Dimension der Zusammenarbeit, die die europäischen Gemeinschaftsorgane stärkt. Statt eines Motors sollte man deshalb lieber von „Cousins germains“ in einer europäischen Familie sprechen, so Yves Bertoncini.

EBD und MEF dürften zur Europawahl ihre Zusammenarbeit verstärken. Ein starkes gemeinsames Thema dürfte hier die Wiederherstellung und Stärkung des Schengenraumes sein. Übereinstimmung liegt aber auch bei der kritischen und ernsthaften Behandlung der EU-Beitrittsverhandlungen von Staaten des Westbalkans. Französische Regierungsstellen machten immer wieder eine große Skepsis gegenüber der Erweiterung deutlich, aber auch der „deutschen Migrationspolitik“. Auf der anderen Seite wurde von allen Seiten fehlende Antworten Deutschlands auf die europapolitischen Reformvorschläge von Macron beklagt, insbesondere zur Stärkung der Eurozone.

Derweil wurde auf der Bischofskonferenz das europäische Gemeinwohl beschworen, das nicht populistischen Tendenzen oder nationalstaatlichen Interessen geopfert werden dürfe.