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Rainer Wend im WDR: „Wer Schengen zerstört, zerstört die Handlungsfähigkeit der EU“

Im Vorfeld des Europäischen Rats sorgte der EBD-Appell „Schengen retten – Europa zusammenhalten“ für großes Medienecho. EBD-Präsident Dr. Rainer Wend gab im WDR in der Nachrichtensendung „Aktuelle Stunde“ ein Interview dazu. Vom Europäischen Rat erwartete er das üblichen nationale Muskelspiel: „Die 28 Staats- und Regierungschefs werden wieder behaupten, dass sie ihr Land vor einem schlecht funktionierenden Europa gerettet haben, obwohl sie doch so sehr für Europa stehen.“

Wend machte sich stark für die Erhaltung der Grundfreiheiten wie der Freizügigkeit. Die EU-Außengrenze zu schützen sei wichtig, „sowohl mit Frontex als auch mit einer zusätzlichen Unterstützung der Polizei, auch aus Deutschland. „An diesen Stellen ansetzen ist richtig.  aber an den nationalen Staaten innerhalb des Schengen-Raums abzuschotten, das ist grundverkehrt“, warnte Wend.

Wend WDR

Bereits in seinem Europapolitischen Einwurf zur EBD-Politik zur Freizügigkeit betonte Wend: „Machen wir uns nichts vor. Die Nationalstaaten versagen. Sie versagen, wenn sie ihre Verantwortung in der globalen Flüchtlingskrise nicht ernst genug nehmen. Sie versagen, wenn sie lange verschweigen, dass zum Beispiel Dublin nicht funktionieren kann. Sie versagen, wenn sie europäisches Recht nicht an dringende Realitäten anpassen können. Sie versagen, wenn sie wegen mangelnder Abstimmung und administrativer Inkompetenz massiv auf nichtstaatliche Akteure angewiesen sind. Sie versagen, wenn sie keine echte gemeinsame Außenpolitik hinbekommen“.

Wends Europapolitischer Einwurf wurde auch von Spiegel Online zitiert: „Wer Schengen de facto zerstört, zerstört die gemeinschaftliche Handlungsfähigkeit und generiert nach Schätzungen der EU-Kommission Kosten in Höhe von 7,1 Milliarden Euro für die Einführung von Grenzkontrollen.“ Das Hamburger Nachrichtenmagazin berichtete über die EBD-Initiative im Artikel „Drohende Grenzkontrollen: Deutschland bangt um Freizügigkeit.

Eine Presseschau zum EBD-Telegramm „Schengen retten – Europa zusammenhalten“ finden Sie hier

EBD Telegramm Schengen DWie wichtig ist Schengen? Das EBD Telegramm zur EBD-Politik „Personenfreizügigkeit als Voraussetzung für eine offene Gesellschaft“ gibt einen Überblick über die Positionen der Mitgliedsorganisationen in Deutschlands größtem Netzwerk für Europa. Das Telegramm können Sie unter diesem Link finden.