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Umweltpolitik

Rat bereitet sich auf den Klimagipfel COP26 vor | EBD De-Briefing Umwelt

Bei der letzten Ratssitzung für Umwelt legte das Gremium fest, mit welchen Positionen die EU auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP26 in die Verhandlungen gehen wird. Die Dringlichkeit ist allgemein bekannt; wie sollte die Klimakrise global koordiniert angegangen werden? Wie kann eine gerechte und faire Klimawende gelingen? Der Teufel liegt oft im Detail, letztendlich braucht es viele kleine Schritte für den Erfolg. Dementsprechend voll war die Agenda der Ratstagung: das Fit-For-55-Paket, die neue EU-Waldstrategie für 2030 und die Aarhus-Verordnung, die den Zugang zu Gerichten bei Umweltbelangen regelt, waren einige der Highlights. Jenny Wiechoczek, Referentin für EU-Koordinierung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), informierte beim De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) über Verlauf und Schlussfolgerungen der Sitzung. Moderiert wurde die digitale Veranstaltung von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Der erste Tagesordnungspunkt waren die Schlussfolgerungen für die COP26, die vom 31. Oktober bis 12. November in Glasgow stattfinden wird. Alle Parteien wurden im Vorfeld dazu aufgefordert, ehrgeizige national festgelegte Beiträge (NDC) für den Umweltschutz vorzulegen. Laut dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, habe die EU mit den Schlussfolgerungen eine gute Grundlage für die COP26. Auf dem De-Briefing wurde betont, dass es bereits im Vorfeld der Ratssitzung viele Übereinkünfte bezüglich der Schlussfolgerungen gab.

Ein weiteres zentrales Thema der Sitzung war das Fit-For-55-Paket. Es war das erste Mal, dass das Paket im Kreis der Umweltministerinnen und -minister besprochen und auf diesem Wege positiv aufgenommen wurde. Während des De-Briefings wurde betont, dass es sich um ein sehr umfangreiches Paket handele, weshalb viele Mitgliedstaaten dafür warben, rasch mit der Umsetzung einzelner Dossiers (wie z.B. der Richtlinie über die Reform des EU-Emissionshandelssystems oder der Verordnung zur Festsetzung von CO₂-Emissionsnormen für neue PKW) zu beginnen, um im Klimaschutz voranzukommen.

Auch die Mitteilung über die neue EU-Waldstrategie für 2030 stand auf der Agenda. Zwar sei dieses Thema eher beim Rat für Landwirtschaft verortet, jedoch sahen viele Ministerinnen und Minister hier eine Schnittmenge zum Umweltrat, vor allem wenn es dabei um Biodiversität in den Wäldern ginge.

Als letzten größeren Punkt wurden Griechenlands, Spaniens und Polens Standpunkte zu steigenden Energiepreisen diskutiert. Die Befürchtungen seien nachvollziehbar. Das Fit-For-55-Paket biete jedoch auch hier mehr Lösungen als zusätzliche Belastungen, so wurde beschwichtigt. Weitere Themen waren ein Bericht über Biozidprodukte, Abfälle im Meer und die Umweltverschmutzung durch Kunststoffe. Abschließend wurden die thematischen Schwerpunkte in einer angeregten Diskussion mit den 77 Teilnehmenden vertieft.

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