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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte, Umweltpolitik

Ambitioniertes Programm für ein nachhaltiges Europa | EBD Briefing zur finnischen Ratspräsidentschaft

„Sustainable Europe – Sustainable Future“ – das ist das Motto der finnischen Ratspräsidentschaft, dessen Programm die Botschafterin Anne Sipiläinen beim EBD Briefing am 08. Juli vorstellte. Anwesend waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, die Kommissionsvertretung in Deutschland und Frank Burgdörfer, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Die Veranstaltung fand im Europäischen Haus in Berlin statt und wurde von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderiert.

Eröffnet wurde das Briefing mit einem Grußwort von Bernhard Schnittger, dem Stellvertretenden Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in dem er die besonderen Rahmenbedingungen während der finnischen Ratspräsidentschaft hervorhob: Neben der Orientierungsphase des neu gewählten Parlaments stehe auch der Übergang der Kommission sowie die Neubesetzung der EU-Spitzenposten an.

Das Arbeitsprogramm Finnlands wurde von Anne Sipiläinen vorgestellt. Von Bedeutung sei hierbei der Klimaschutz. Ziel sei die Stärkung der Rolle der EU als globale Vorreiterin und der Beschluss einer langfristigen Klimastrategie zur Gewährleistung der Kohlenstoffneutralität bis 2050. Laut Sipiläinen wolle die finnische Ratspräsidentschaft mit gutem Beispiel voranschreiten und sich ganz praktisch am Klimaschutz beteiligen: So würden die Flugemissionen der Tagungsgäste finanziell kompensiert und auf übliche Sachgeschenke, die unnötig Ressourcen verschwenden, verzichtet.

Für die finnische Ratspräsidentschaft zählen auch die Stärkung gemeinsamer Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem soll die Europäische Union sozial inklusiver werden. Ein gut funktionierender Binnenmarkt, regelbasierter Freihandel sowie effiziente und moderne Rechtssetzung seien hierbei das Rückgrat der EU. Aber auch das Bildungs- und Forschungsniveau müsse weiterhin vorangetrieben werden, die Digitalisierung ausgebaut, die regionalen, sozialen und geschlechterbasierten Ungleichheiten bereinigt und die unionsweiten Sozialstandards eingehalten werden, um nachhaltiges Wachstum zu generieren.

Besonders wichtig ist dem finnischen Vorsitz, bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 und beim Thema Migration voranzukommen. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, müsse die Verteidigungszusammenarbeit vertieft und die Rolle der künstlichen Intelligenz und Digitalisierung im Rahmen der Verteidigung gestärkt werden. Die Stabilität der EU sei zudem mit Erweiterungen verbunden, sodass die EU Albanien und Nordmazedonien dabei unterstützen sollte, weitere Anstrengungen für einen Unionsbeitritt zu unternehmen.

Dieses umfangreiche und ambitionierte Programm schätzte Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, in seinem Erstkommentar als sehr vielversprechend ein und wünschte sich eine Ratspräsidentschaft des Aufbruchs in einer Zeit des Umbruchs. Prioritäten sieht Peschke in der Rechtsstaatlichkeit, dem Klimaschutz und der Migration. Besonders wurde die Dringlichkeit hervorgehoben, noch vor Ende des Jahres eine politische Einigung zum MFR zu erzielen, um die politische Handlungsfähigkeit der EU zu gewährleisten. Dieses Thema liegt auch Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Bernhard Schnittger, am Herzen, da ansonsten eine Förderlücke entstehen könne. Die ehrgeizigen Ziele zur Klimaneutralität, dem wahrscheinlich anstehenden Brexit oder die Haushaltsplanung seien Themen, in denen die EU zusammenstehen müsse, um langfristige Einigungen erreichen zu können.

Dass das vorgestellte Programm inhaltliche und solide Arbeit voraussetzt, betonte Frank Burgdörfer in seinem Erstkommentar. Besondere Bedeutung maß er den Themen der Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsschutz sowie Klimapolitik bei und begrüßte die Bestrebungen der finnischen Ratspräsidentschaft, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. Zudem nahm Burgdörfer Stellung zur Besetzung der europäischen Spitzenämter, da dies momentan die Diskussion dominiere. „Wir stehen nicht unter Zeitdruck“ – mit diesen Worten plädierte Burgdörfer für Geduld bei der Wahl der Kommissionspitze. Das Parlament solle sich zunächst auf seine politischen Kernforderungen an die neue Kommission verständigen und seine Erwartungen und Grundlinien für die kommende Legislaturperiode zum Ausdruck bringen. Dies sei im Interesse der europäischen Demokratie und wichtig, um einen Vertrauensverlust der europäischen Wählerinnen und Wähler vorzubeugen.

In der nachfolgenden Diskussionsrunde standen Themen wie Agrar- und Kulturpolitik, Rechtsstaatlichkeit sowie Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung im Raum. Darüber hinaus wurde dazu aufgerufen, sich engagiert für die Umsetzung der SDG’s einzusetzen und eine effektive Klimapolitik zu betreiben. Im Anschluss an die spannenden Einblicke konnten sich die Veranstaltungsteilnehmerinnen- und Veranstaltungsteilnehmer weiter über die kommenden Herausforderungen und Ziele des nächsten Halbjahres austauschen.

 

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