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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Partizipation & Zivilgesellschaft

Raus aus der Defensive! EBD-Vorstand nimmt sich viel vor für 2017

Auf der letzten Sitzung des Jahres stellten die Vorstandsmitglieder die Weichen für EBD-Politik und -Aktivitäten bis zur Mitgliederversammlung 2017. Sie wird am 26. Juni zum Auftakt der letzten Bundestags-Plenarwoche der laufenden Legislatur stattfinden. Dass 2017 ein Jahr mit außergewöhnlich vielen europapolitischen Terminen ist, wurde bereits in der sogenannten „Aktuellen Viertelstunde“ deutlich, in der sich die Vorstandsmitglieder zur aktuellen politischen Lage austauschten und die sich deshalb zur „Aktuellen Stunde“ ausdehnte.

Zu viele europäische Krisen – seien es Entwicklungen in Ländern wie Ungarn oder Polen, der Brexit oder die Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten – erschöpften viele pro-europäisch Gesinnte, so die Einschätzung vieler Vorstandsmitglieder. Angesichts lauter und aggressiver Populisten und Anti-Europäer sei die große Mehrheit der Bevölkerung in eine „Schweigespirale“ geraten. Diese schweigende Mehrheit wieder zu aktivieren, gerade vor den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden, die Signalwirkung für Landtags- und Bundestagswahlen 2017 haben können, sei die zentrale Aufgabe des kommenden Jahres, darüber war man sich im Vorstand einig. Gesellschaftliche Organisation wie die EBD und ihre Mitglieder spielten dabei eine entscheidende Rolle. Es brauche eine selbstbewusste Auseinandersetzung, die klare und einfache Botschaften setzt, ohne Sachkritiker gleich als Antieuropäer zu verunglimpfen.

EBD-Vizepräsident Axel Schäfer leitete die angeregte Diskussion. Auch Helene Banner, Abteilungsleiterin Kommunikation der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, nutzte die Gelegenheit zum Austausch mit den Vorstandsmitgliedern.

Einen Überblick über die Planungen des Vereins für 2017 gab im Anschluss EBD-Generalseketär Bernd Hüttemann. Der Vorstand beschloss, die Politischen Forderungen der EBD im Hinblick auf die Bundestagswahlen zu aktualisieren und weiter zu schärfen. Zum Jahresbeginn startet der Konsultationsprozess mit den Mitgliedsorganisationen; die eingehenden Rückmeldungen koordinieren die jeweiligen Themenexperten innerhalb des Vorstands. Je nach Bedarf  werden wie bereits 2016 Diskussionen im Rahmen von EBD Exklusiv angeboten, um die politischen Forderungen gemeinsam zu finalisieren.

Auf halbem Weg zur Mitgliederversammlung liegt am 25. März 2017 der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Dieses Datum müsse genutzt werden, um Akzente zu setzen und die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft auf breiter Basis in die Bevölkerung zu tragen. Erste Impulse seitens der Italienischen Botschaft, der Europäischen Kommission und des EWSA sowie aus den Mitgliedsorganisationen zu einer gemeinsamen Begehung des Jubiläums begrüßte der Vorstand und beauftragte den Generalsekretär mit der weiteren Planung.

Übereinstimmend wurden die Bundestagswahl 2017 sowie die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden als entscheidende europapolitische Termine bewertet. Der Vorstand begrüßte daher die Initiative des Generalsekretärs, die europapolitische Dimension des Wahlkampfs und der Parteiprogramme engmaschig zu begleiten.

Auch der Bericht über den Mitgliederrat und die zunehmend politische Arbeit des internationalen Mutterverbandes der EBD, des European Movement International, stieß auf positive Resonanz. EMI hat in den vergangenen Wochen Policy Paper zu e-democracy, zur „Rule of Law“, zur Erweiterungs- und Sicherheitspolitik veröffentlicht. Zudem gab es nach fast 15 Jahren Pause wieder eine internationale Verleihung des „Preis Frauen Europas“ – mit den „Women of Europe-Awards“ wurden EU-Kommissarin Margerethe Vestager und Adela Ionela Dinu ausgezeichnet.

Durch den Wechsel des langjährigen Projektleiters des Europäischen Wettbewerbs, Florian Strasser, in die Schweiz gab es im Team der EBD in den vergangenen Wochen viel Bewegung. Die Vorstandsmitglieder begrüßten die Neubesetzung der Projektleitung des Europäischen Wettbewerbs mit Janin Hartmann, der bisherigen Projektmanagerin, und informierten sich über die Pläne des Generalsekretärs zu Neubesetzung der Projektmanagement-Stelle.

Abschließend beschloss der Vorstand auf Initiative von Schatzmeister Peter Hahn, einige Maßnahmen zur Vereinfachung der Satzung sowie eine Änderung der Beitragsordnung auf der Mitgliederversammlung 2017 zur Abstimmung zu stellen. Begrüßt und angenommen wurde der Antrag auf Mitgliedschaft des Deutschen Unternehmensverbandes Vermögensberatung e.V. Da zum Jahresende sechs Austritte wirksam werden, geht die EBD mit 246 Mitgliedsorganisationen ins Bundestagswahljahr 2017.