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Europäische Wertegemeinschaft, Wirtschaft & Finanzen

Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Mitwirkung als Fundament des EU-Haushalts! Linn Selle vor dem Sonder-EUCO

Nach vielen warmen Worten der europäischen Solidarität braucht es jetzt klare Ergebnisse! Vor dem Start des Sonder-Gipfels zu Aufbauplan und Mehrjährigem Finanzrahmen der EU fordert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle eine rasche Einigung auf den langfristen EU-Haushalt: „Wir brauchen nun den Durchbruch, damit bis Jahresfrist noch ausreichend Zeit für Verhandlungen der EU-Programme und Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses bleibt.“

Zwei inhaltliche Punkte bei der Mittelvergabe sind Selle besonders wichtig: eine starke parlamentarische Kontrolle und die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien als Grundbedingung. In Zeiten autoritärer Tendenzen müsse das EU-Budget außerdem „die Demokratie im Kleinen stärken“. Selle fordert deshalb gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Bewegung Frankreich, Yves Bertoncini, einen Bonus für demokratisch verfasste Organisationen bei der EU-Fördermittelvergabe. 

Selles vollständige Kommentierung vor dem Europäischen Rat stellt ein Twitter-Thread der Reihe „EBD-Häppchen“ zusammen.

Für einen Demokratie-Bonus im EU-Haushalt setzt sich auch die EBD-Politik ein. Daneben fordert der Beschluss der Mitgliederversammlung eine stärkere Ausrichtung an gesamteuropäischen Prioritäten, die Stärkung der EU-Eigenmittel und die Abschaffung nationaler Rabatte. 

Den Sonder-Gipfel zum Wiederaufbauplan und dem Mehrjährigem Finanzrahmen der EU (MFR) 2021-27 begleitet die EBD mit Infografiken, die die vorgesehenen Anteile für die Ausgabenbereiche entlang der Vorschläge der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Präsidenten des Europäischen Rates vergleichen. Die Ansätze werden jeweils von repräsentativen Stakeholdern aus der Mitgliedschaft kommentiert. 

Über die Ergebnisse des EU-Gipfels informieren  Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung am kommenden Montag beim EBD De-Briefing. Die Veranstaltung wird erstmals ins Englische und Italienische gedolmetscht.

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