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Europäische Wertegemeinschaft, Wirtschaft & Finanzen

DIHK | Rechtsunsicherheit und Bürokratie abbauen, um Unternehmen in der Krise zu helfen

Volker Treier, Außenwirtschaftschef, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK):

„Unsere Unternehmen sind derzeit verstärkt mit Problemen und Unsicherheiten im Binnenmarkt konfrontiert, die auf Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten zurückzuführen sind. Die Rechtsunsicherheit und die damit verbundene Bürokratie ist erheblich. So ist unklar, welche Arbeitskräfte in welche Mitgliedstaaten einreisen dürfen und wie der Status von Berufspendlern ist. Bescheinigungen für den Grenzübertritt sind häufig nur in der Landessprache auszufüllen. All dies erschwert unseren stark international tätigen Unternehmen die Arbeit und führt zu Wettbewerbsverzerrungen, weil für EU-Bürgerinnen und -Bürger aus Nachbarstaaten strengere Regeln gelten als für Einheimische. Ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten ist auch in der Corona-Krise unbedingt nötig – die Leitlinien der Kommission zu grünen Fahrspuren (Green Lanes) und zur Freizügigkeit von Arbeitskräften im Binnenmarkt sind dabei gute Ansätze, die die Mitgliedstaaten nun auch umsetzen sollen.“

Die Mitteilung des DIHK ist im Rahmen des EBD Telegramms zu Europäischer Solidarität in der Corona-Krise erschienen.

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