„Solidarity Lanes“, auch alternative Handelsrouten, haben seit Beginn des Russischen Angriffskrieges geholfen den Export von ukrainischem Getreide sicherzustellen. Bei ihrem letzten Treffen am 25. April 2023 diskutierten die Europäischen Agrar- und Fischereiminister und -ministerinnen einen Marktbericht der Europäischen Kommission über ansteigende Getreideimporte aus der Ukraine in die Europäische Union. Auch Mykola Solskyi, ukrainischer Minister für Agrar- und Ernährungspolitik, besuchte virtuell das Treffen. Aus Sorge vor Einkommensverlusten durch einen Anstieg von ukrainischem Getreide auf dem Europäischem Binnenmarkt hatten einige Europäische Nachbarstaaten als Reaktion nationale Einfuhrstopps für ukrainische Agrarprodukte verhängt und die Kommission zum Handeln aufgefordert. Ein 100 Millionen schweres Hilfspaket und ein temporärer Einfuhrstopp von bestimmten ukrainischen Agrarprodukten wie Weizen in die betroffenen EU-Mitgliedstaaten soll jetzt Abhilfe leisten.  

Dr. Jürgen Weis, Leiter des Referats EU-Koordination und -Recht, Strategie, Rechtsangelegenheiten, Bürokratieabbau im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), gab im EBD De-Briefing zum Rat der EU für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) am 26. April 2023 zu diesem und weiteren Diskussionspunkten Einblicke in die Verhandlungen vom letzten Dienstag.

„Carbon Farming“ spielt eine wichtige Rolle bei der Einhaltung der Klimaziele der Europäischen Union und ist bei der landwirtschaftlichen Transformation von großer Bedeutung. Der AGRIFISH-Rat führte eine Orientierungsaussprache zum Kommissionsvorschlag zur einheitlichen Zertifizierung von Carbon Farming im europäischen Raum durch. Im De-Briefing wurde klargestellt, dass die Initiative generell begrüßt werde, diese jedoch keine falschen Anreize für Greenwashing schaffen dürfe. Außerdem dürfe man regionale topografische und klimatische Unterschiede der Landwirtschaft in den EU-Mitgliedsstaaten bei einer stärkeren Vereinheitlichung nicht außer Acht lassen. 

Ebenso führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch zum Sachstand der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-27. Aus dem De-Briefing wurde die Kritik einiger Mitgliedstaaten deutlich, dass durch den Einbezug vieler Politikfelder die GAP entgegen ihrer ursprünglichen Zielsetzung verkompliziert worden sei. Auf der anderen Seite wurde ebenso betont, dass die besprochenen Strategiepläne zur GAP 2023-2027 ein bedeutsames Instrument zur Transformation der Landwirtschaft seien. Allerdings müsse die EU Gemeinwohlleistungen stärker honorieren und die GAP anpassen, um die Akzeptanz von Landwirten und Landwirtinnen für die neuen Regelungen zu steigern. 

Des Weiteren konnte unter dem schwedischen Vorsitz eine Ratsschlussfolgerung zur Biowirtschaft angenommen werden und die Europäische Kommission zur Anwendung von biologischen Pflanzenschutzmitteln in der EU berichten. 

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