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Europakommunikation, Partizipation & Zivilgesellschaft

Regionale und kommunale Kräfte als Bindeglieder für die Zukunft Europas | Beitrag von Linn Selle im RGRE-Magazin

Regionale und kommunale Kräfte, wie sie im Ausschuss der Regionen (AdR) vertreten sind, sind ein etabliertes, erprobtes Bindeglied, das die Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern schlägt. Daher sollten sie wesentlich in die Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas (engl. kurz: CoFoE) einbezogen werden, betont Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) in einem Beitrag der neuen Ausgabe des Magazins „Europa kommunal“ des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).

„Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet die Chance, die europäische Zusammenarbeit zu stärken und die EU zukunftsfest zu machen“, so Selle. Eine der vielen Herausforderungen sei es, die Wertegräben in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Migration zu schließen und gleichzeitig bestehende Verhandlungsblockaden in einem offenen europaweiten Dialog zu lösen. „Wir brauchen keine weitere unverbindliche Zuhörübung wie den EU-Bürgerdialog von 2018, sondern eine Konferenz, die in die Verpflichtung der EU-Institutionen resultiert, konkrete Empfehlungen – einschließlich Vertragsänderungen – umzusetzen“, fordert die EBD-Präsidentin. Die Zusammenarbeit und enge Einbindung bestehender repräsentativer Strukturen, wie dem Europäischen Parlament (EP), aber auch von repräsentativen Kräften im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und AdR nennt sie als wichtigen Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.

Selle definiert vier für den Erfolg der Konferenz entscheidende Kriterien. Erstens müsse die Beteiligung am Zukunftsdialog repräsentativ gestaltet werden. Dazu gehört „die Stärkung der repräsentativen pluralistischen Demokratie auf allen Ebenen, die das Rückgrat für Europas Demokratie sein muss und hierzu gehört die lokale und regionale Demokratie“. Deshalb „ist es gut, dass die Kommunen Europas als bürgernahe Orte repräsentativer Demokratie eine wichtige Rolle im Zukunftsdialog spielen und regionale wie auch lokale Akteurinnen und Akteure durch den AdR im Plenum der Konferenz eingebunden sind.“ Die EBD-Präsidentin betont dabei die Rolle der Deutschen Sektion des RGRE: „Der RGRE ist durch seine Städte, Landkreise und Gemeinden weit in Deutschland auf regionaler und lokaler Ebene vernetzt. Dieses Potenzial muss als Brücke zwischen der lokal-regionalen Ebene und der EU-Ebene genutzt werden, um für den Prozess und seine Beteiligungsmöglichkeiten zu werben.“ Als zweites Kriterium müssen laut Selle Inklusion und Transparenz im Rahmen der Konferenz gewährleistet sein. Dies könne dadurch erreicht werden, dass Veranstaltungen oder Plenumssitzungen online übertragen werden. Durch das Zusammenspiel aus etablierten Medien, gesellschaftlichen Kräften sowie regionalen und kommunalen Akteurinnen und Akteuren sollte eine breite (Medien-)Öffentlichkeit geschaffen werden. 

Drittens, so Selle, muss die Zukunftskonferenz Reformen anstoßen und Vertragsveränderungen ermöglichen. Und viertens sollte die Konferenz als Diskussionsverstärkerin für die Europawahl 2024 dienen, wofür die Konferenz auf mindestens zwei Jahre verlängert werden sollte. „Gerade grenzüberschreitende physische Dialoge müssen – besonders auf lokaler Ebene in den Grenzregionen, den „Euregios“ – zum Kernbestandteil des Austausches werden“, so Selle. Dies sei pandemiebedingt nur in einem langfristigeren Rahmen möglich. Auch die kommende Bundestagswahl berge die Chance, europäische Themen breit und zukunftsorientiert zu diskutieren. „Das ist gut und wichtig, weil die Wahl im September nicht nur über die neue Zusammensetzung des Bundestags und somit über die neue Bundesregierung entscheidet, sondern auch eine europapolitische Richtungswahl sein wird“, so Selle. Der Bundestagswahlkampf müsse daher als Europawahlkampf geführt werden.

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