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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Repräsentative Umfrage: Breite Mehrheit sieht Europa als wichtiges Thema für die Bundestagswahl 2021

  • Umfrage: Fünf von sechs Deutschen messen Europapolitik eine große Bedeutung für die Bundestagswahl 2021 bei.
  • Flickenteppich bei Koordination deutscher Europapolitik: Nur ein Fünftel der Befragten weiß, wer die deutsche EU-Politik koordiniert.
  • EBD fordert einen Wettstreit um die besten europäischen Ideen und eine moderne deutsche Europapolitik im Bundestagswahlkampf.

Europa und Europapolitik sollen im Bundestagswahlkampf 2021 eine große Rolle spielen. Das wünschen sich fünf von sechs Deutschen, wie eine repräsentative Umfrage von Forsa im Auftrag der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) belegt. 84 Prozent der Befragten gaben darin an, dass es ihnen wichtig oder sehr wichtig sei, Europapolitik im Wahlkampf ausgiebig zu diskutieren. Nur für 15 Prozent ist das Thema weniger oder gar nicht wichtig. „Antworten auf europapolitische Fragen werden mit darüber entscheiden, wer in diesem Jahr Wählerstimmen für sich gewinnen kann. Von den pro-europäischen Parteien erwarte ich im Bundestagswahlkampf einen Wettstreit um die besten Ideen für Europa“, so EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle

In der Umfrage lässt sich der Wunsch nach einer breiten Diskussion europapolitischer Themen im Vorfeld der Bundestagswahl über Alters- und viele Parteigrenzen hinweg erkennen. „Von den Jugendlichen bis zu den Seniorinnen und Senioren: Europa ist in der Breite der Gesellschaft ein wichtiges Thema für die Bundestagswahl. Auch nach dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft bleibt das Interesse an Europapolitik damit ungebrochen“, sagt die EBD-Präsidentin. Dass das Thema Europa im Wahlkampf sehr wichtig sein wird, geben besonders die über 60-jährigen an (47 Prozent) und die Anhängerinnen und Anhänger von SPD (56 Prozent), Grünen (50 Prozent) und CDU/CSU (43 Prozent).

Koordination deutscher Europapolitik offenbart in Außenwirkung Flickenteppich 

Weniger eindeutig fällt das Ergebnis auf die Frage aus, welche Institutionen für die Koordinierung der deutschen Europapolitik zuständig sind. Die letzten Koalitionsverträge haben die schon vor der Jahrhundertwende geltenden Regelungen nicht verändert. „Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen, wie die Governance der deutschen EU-Politik funktioniert. Für die EBD war es deshalb interessant, wie die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist“, so EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Während mehr als ein Drittel (35 Prozent) der Befragten die Federführung beim Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt sehen, wissen nur rund ein Fünftel (21 Prozent), dass die gemeinsame Koordinierung tatsächlich beim Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium liegt.

„Die Koordination deutscher Europapolitik wirkt nach außen wie ein Flickenteppich. Um die Formulierung europapolitischer Positionen kohärenter, strategischer und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu gestalten, braucht es eine zentrale Koordinierungsstelle. Ein Ministerposten für Europapolitik im Kanzleramt, der die Fachexpertise aus den Bundesministerien bündelt und auf Augenhöhe am Kabinettstisch sitzt, wäre hierfür ein wichtiger Schritt“, so Selle. Sie wertet die Umfrage außerdem als Beleg dafür, das Thema Europa intensiver im Bildungssystem zu verankern. Zum einen ist unter den 14- bis 29-Jährigen der Anteil derjenigen, die Europapolitik im Bundestagswahlkampf 2021 als „weniger wichtig“ einschätzen, mit 12 Prozent höher als in den anderen Altersgruppen. Zum anderen antworteten diese Befragten auf die Frage nach der koordinierenden Zuständigkeit für die deutsche Europapolitik häufiger als andere Alterskohorten mit „weiß nicht“ (18 Prozent).

Hintergrund

Die verwendeten Daten beruhen auf einer telefonischen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa, an der zwischen dem 18. und dem 21. Dezember 2020 1.006 Personen teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 14 Jahren. Die erste Fragestellung lautete: „Dass das Thema Europa und Europapolitik im kommenden Bundestagswahlkampf 2021 ausgiebig diskutiert wird, finden…“ mit den Antwortmöglichkeiten „sehr wichtig“, „wichtig“, „weniger wichtig“ und „gar nicht wichtig“. Die zweite Fragestellung lautete „Für die Koordinierung der deutschen Europapolitik ist/ sind zuständig…“ mit den Antwortmöglichkeiten „Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt gemeinsam“, „Auswärtiges Amt und Bundeswirtschaftsministerium“ (vgl. Koalitionsvertrag von Union und SPD, S. 174), „Bundeskanzleramt“, „Auswärtiges Amt“, „Bundeswirtschaftsministerium“, „Bundesfinanzministerium“, „weiß nicht“. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.

Die vollständigen forsa-Ergebnisse sind hier zum Download zu finden.

Über die Umfrageergebnisse hat der Tagesspiegel am 11. Januar ausführlich berichtet. Zum vollständigen Artikel geht es hier.

Zur vollständigen Pressemitteilung zur Umfrage

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