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Resilienz über Effizienz – Veränderungen und Dossiers in der aktuellen EU-Handelspolitik | EBD Briefing Kommission direkt mit Dr. Sabine Weyand

Zeitenwende – dieser derzeit beinahe inflationär genutzte Begriff gilt auch für die EU-Handelspolitik. Über die aktuellen Prozesse und Verhandlungen und die geopolitischen Herausforderungen informierte Dr. Sabine Weyand, Generaldirektorin der GD Handel der Europäischen Kommission, beim EBD Briefing – Kommission direkt im Europäischen Haus in Berlin. Eröffnet wurde die Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland stattfand, von Sam Pieters, Berater für Handelsfragen der Vertretung. Die Moderation übernahm EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Bereits die Covid-19-Pandemie hat die europäische Handelspolitik vor neue Herausforderungen gestellt und das Konzept der offenen strategischen Autonomie hervorgebracht, die einen geregelten, fairen und nachhaltigen Handel verfolgt. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt sich diese Strategie notwendiger als je zuvor, da die internationale Ordnung in Frage gestellt wird und zudem bisherige Lieferketten und Grundlagen des Wohlstands beschädigt werden. Auch vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission einen neuen Ansatz zur Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Klimaschutz im Handel mit Drittstaaten erarbeitet, das Handelsabkommen mit Neuseeland geschlossen sowie auch Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit Indien angestoßen.

Besonders erörtert wurde die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der EU-Handelspolitik von Effizienz zu Resilienz der Handelspolitik. Hinzu käme die Erwartung an modernen Handel, weitergehend als bisher einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten. Das Ende Juli veröffentliche Ansatzpapier der Kommission sieht einen Ausbau von Dialog und Kooperation vor, aber auch Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen die Nachhaltigkeitsregelungen. Diese Sanktionsmöglichkeit hat im kürzlich beschlossenen Freihandelsabkommen mit Neuseeland zum ersten Mal Einzug in ein solches Abkommen erhalten.

Bevor die Fragerunde eröffnet wurde, wurde die Wichtigkeit der eigenen Kompromissbereitschaft sowie neuer und bestehender Partnerschaften betont. So gelinge es, geopolitisch und handelstechnisch keinen Stillstand zu erleiden, die Deutungshoheit gegen Staaten wie Russland zu stärken und EU-Drittstaaten am Abdriften in andere politische Lager zu hindern.

Die rund 30 Teilnehmenden aus der EBD-Mitgliederschaft und den Botschaften in Berlin diskutierten im offenen Austausch aktuelle Verhandlungen der Europäischen Kommission. Thematisiert wurden insbesondere die Durchsetzfähigkeit der möglichen Sanktionen der EU bei Nichteinhaltung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen in Handelsabkommen, die Einigung zum modernisierten Vertrag über die Europäische Energiecharta, die kürzlich aufgenommenen Verhandlungen mit Indien und ihre geopolitische Relevanz sowie die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada in Deutschland. Ebenfalls wurden auch die laufenden EU-Verhandlungen zum europäischen Lieferkettengesetz und weitere Schritte hin zur Vertiefung der EU-USA-Handelsbeziehungen debattiert.