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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

Richtlinie für faire Mindestlöhne in der EU umstritten | EP-Berichterstatter im Dialog: Dennis Radtke

Die Gewährleistung von angemessenen Mindestlöhne ist in der Europäischen Säule Sozialer Rechte (kurz eng. ESSR) verankert. Spätestens seit der Einigung auf die soziale Säule beim Göteburg-Gipfel im November 2017 wird die Rolle der EU in der Sicherung von Mindestlöhnen emotional thematisiert. Im Oktober 2020 hat die Europäische Kommission nun einen Richtlinienvorschlag für angemessene Mindestlöhne in der EU vorgestellt. Zuständiger Ko-Berichterstatter im EP ist Dennis Radtke MdEP (EVP). Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner und mehr als 90 Teilnehmenden diskutierte Radkte als „EP-Berichterstatter im Dialog“ die Sachlage und die kommenden Schritte der Beschlussfassung im Europäischen Parlament. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte die Veranstaltung. Die Dialogreihe organisiert die EBD gemeinsam mit dem EP-Verbindungsbüro in Deutschland.

Ist die EU überhaupt für so etwas wie einen europäischen Mindestlohn zuständig, oder verstößt sie damit gegen das Subsidiaritätsprinzip? Auch wenn die rechtliche Lage auf dünnem Eis sei, so ist sie für Radtke dennoch klar: Nach Stellungnahmen des juristischen Dienstes der EU und auch des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stehe der Vorschlag im Einklang mit europäischem sowie deutschem Recht. Radtke betont, dass die Richtlinie keine funktionierenden Systeme aushebeln oder in die Tarifautonomie der Mitgliedstaaten eingreifen will: „Es wird keinen zentralistischen Ansatz geben, sondern nur einen Rahmen für Mindeststandards.“ Eine Tarifbindung von 70% stehe daher im Mittelpunkt. Eine Tarifbindung liegt vor, wenn die in einem Tarifvertrag getroffenen Vereinbarungen unmittelbar auf das entsprechende Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Dies ist der Fall, wenn die Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Seite Mitglied im jeweiligen Verband (Gewerkschaft bzw. Arbeitgeberverband) ist. Laut der Richtlinie soll das Beschäftigungsverhältnis von mindestens 70% aller Arbeitnehmerinnen und Arbeiter in einem Tarifvertrag geregelt sein. In Deutschland zeigt sich derweil eine rückläufige Tarifbindung, aktuell liegt sie unter 50%.

Die Mitgliedstaaten sollen nationale Aktionspläne präsentieren, in denen festgehalten wird, wie sie diese erreichen können oder gegebenenfalls bereits übertreffen. Hiermit solle an den Artikel 3 des Vertrages der Europäischen Union und dem Prinzip 6 der Säule sozialer Rechte zu Löhnen und Gehälter angeknüpft werden. In einer sozialen Marktwirtschaft, welches das vertraglich festgesetzte Ordnungsprinzip der EU ist, stelle die Frage von Sozialpartnerschaft ein wesentliches Merkmal dar, so Radtke. Sein politischer Anspruch liegt nicht in der Aufgabenübernahme der Sozialpartner, sondern darin, den „Instrumentenkasten“ der sozialen Marktwirtschaft wieder so einzusetzen, wie er eingesetzt werden soll.

Zu strittigen Punkten, die nachgeschärft werden müssen, zähle die Definition von Arbeitnehmerorganisation, die Ausgestaltung der nationalen Aktionspläne und der Umgang mit der Zielsetzung einer 70-prozentigen Tarifbindung. Hier fordern einige Mitgliedstaaten deutlich mehr, andere weniger. Bei allem Optimismus werde es noch nicht wie geplant in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen.

Die BDA äußerte sich kritisch zur Richtlinie: „Um die Sozialpartnerschaft hochzuhalten, darf nicht in die Tarifautonomie eingegriffen werden“, erklärte Christina Ramb, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung. Auswirkungen auf Lohn- und Tarifverträge seien mit dem Richtlinienvorschlag aber vorprogrammiert. Die Rechtsgrundlage der Richtlinie stehe nicht nur auf dünnem Eis, wie Radtke es formuliert hatte, sondern kurz vor dem Einbrechen: Das Arbeitsentgelt falle nicht in den EU-Kompetenzbereich. Darüber hinaus betonte Ramb, dass die weite Mindestlohnspanne in der EU dazu führen werde, dass die angelegten Kriterien keinen Aussagegehalt über Ausgestaltung eines europäischen Mindestlohns haben könne.

Der DGB hingegen begrüßt das Vorhaben und erkennt die Zuständigkeit bei der EU-Kommission an. Aus Sicht von Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands, gehe es insbesondere darum, die Tarifbindung in den Mitgliedstaaten zu stärken. Hierfür sei ein einmaliger Eingriff des Gesetzgebers vertretbar. „Mindestlöhne sind nur dann und dort notwendig, wo die Tarifbindung sinkt. Ein EU-weites verbindliches Ziel für die Tarifbindung von mindestens 70% und nationale Aktionspläne für deren Umsetzung sind deshalb richtig.“ Um die Tarifbindung zu steigern, schlug Körzell vor, sie zum Kriterium bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu machen.

In der anschließenden Diskussion betonte Radtke, man dürfe man nicht vergessen, dass in anderen Mitgliedstaaten – nicht wie in Deutschland, die Sozialpartnerschaft nicht so weit ausgebaut sei. Diesen Ausbau gelte es zu unterstützen. Außerdem unterstrich Radtke, dass die Diskussion in der Ratsarbeitsgruppe trotz gelber Karten und Gegenaussprachen von ein paar Mitgliedstaaten sehr konstruktiv sei und zeigte sich optimistisch, dass das Ergebnis am Ende von großem Konsens getragen werde.

Auch wenn ein Konsens zwischen den Mitgliedorganisationen der EBD nicht zu erwarten (aber auch nicht notwendig) ist: Der Berichterstatter-Dialog hat dazu beigetragen, den fachlichen Austausch und die Debatte zu diesem umstrittenen Thema voranzutreiben – ganz im Sinne der Arbeitsschwerpunkte des Vereins.

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