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Partizipation & Zivilgesellschaft

Rückbesinnung auf die Internationale – Hüttemann bei ver.di zur gewerkschaftlichen Zukunft Europas

Die „Förderung des Zusammenhalts der Gesellschaft“ stand auf ganz oben auf dem Programm des 14. Potsdamer Forums der Vereinten Dienstleistungsgesellschaften (ver.di). Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe erinnerte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann in seinem Impulsreferat „Hat Europa noch eine Zukunft?“ daran, dass dieser Zusammenhalt europäisch gedacht werden muss: „Wir dürften unsere sozialen und zivilgesellschaftlichen Kräfte nicht nur innerhalb Deutschlands stärken, sonst haben wir ein starkes Deutschland in einem schwachen Europa.“ Das in Zeiten des Kampfliedes „Die Internationale“ gedachte pluralistisch-korporative Gesellschaftsmodell müsse wiederbelebt werden – auch und gerade von Seiten der Gewerkschaften.

Europa halte in der Politik nicht mehr zusammen wie einst, so Hüttemann. Das verdeutliche die derzeitige „Polykrise“ fast jeden Tag. Solidarität sei zum Fremdwort geworden, nationale Politiken hätten sich so sehr in Einzelinteressen verloren, dass der Blick auf eine gesamte Europäische Union verschwommen sei. EU-Verträge und Abmachungen werden quer durch den Kontinent nur noch als „Diktat von Brüssel“ wahrgenommen.

Mit Beispielen aus Begegnungen auf seinen Reisen nach Den Haag, Prag, Barcelona und zum Katholikentag nach Leipzig veranschaulichte Hüttemann die unterschiedlichen Herausforderungen in und mit Europa: Während in Barcelona proeuropäische katalanische Bewegungen erstarken, die eng mit schottischen und walisischen Links-Nationalisten über anti-europäische englische Nationalisten diskutieren, empfinde ein großer Teil der tschechischen Gesellschaft die Flüchtlingspolitik als „Verschwörung Deutschlands und Europas“. Die Sollbruchstellen liegen, so der EBD-Generalsekretär, aber nicht nur bei Regierungen, grade bei zivilgesellschaftlichen Kräften. So müssten sich auch die Gewerkschaften fragen, ob sie ihren Beitrag geleistet haben. Es bedürfe eine Rückbesinnung auf „Die Internationale“: „Nur wenn Gewerkschaften grenzüberschreitend eine europäische Kompetenz für die Sozialpolitik einfordern, können sie auch pro aktiv Einfluss auf die soziale Verfasstheit der EU nehmen“, so Hüttemann.

Das Potsdamer Forum ist eine Veranstaltungsreihe für die Führungskräfte im öffentlichen Dienst, das sich sowohl mit der künftigen Ausrichtung des öffentlichen Dienstes beschäftigt als auch aktuelle Themen der Organisations- und Personalentwicklung beleuchtet.