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Umweltpolitik

Sarrazin zum Klimagipfel in Marrakesch: Deutschland und die EU müssen mehr leisten

Klimaschutz ernst nehmen, Erderwärmung bremsen: Seit 7. November tagt der Weltklimagipfel in Marrakesch, doch mancher Staat scheint die ehrgeizigen Ziele des Abkommens von Paris 2015 nicht mehr so wichtig zu nehmen. Auch Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks fuhr mit einem Klimaschutzplan nach Marokko, der hinter den Erwartungen zurückbleibt. „Wenn wir unsere eigenen Klimaziele ernst nehmen und unsere Glaubwürdigkeit im In- und Ausland nicht aufs Spiel setzen wollen, müssen wir anfangen in der Klimaschutzpolitik umzusteuern“, kritisiert Manuel Sarrazin MdB, im EBD-Vorstand zuständig für die EBD-Politik „Klimaschutz nachhaltig gestalten“.

Er fordert von Deutschland und der EU, mehr zu tun: Gerade deren Verhandlungsgeschick und Entschlossenheit in Paris letztes Jahr habe zum Erfolg des Klimaschutzabkommens beigetragen. „Daran müssen wir gemeinsam anknüpfen. Nun muss es darum gehen, den Vertrag mit Leben zu füllen. Dafür müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die eigenen Klimaziele nach oben korrigieren und aufzeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand gehen.“

Das Statement im Wortlaut:

Deutschland ist Anfang Oktober dem Pariser Klimaschutzabkommen offiziell beigetreten. Gemeinsam mit der EU-Kommission und anderen EU-Staaten hat die Bundesregierung die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Am 4. November trat das Abkommen offiziell in Kraft. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und das Abkommen umzusetzen.

Die Bundesregierung will die Treibhausgase im Jahr 2020 auf 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Von diesem Ziel sind wir momentan jedoch weit entfernt. Bisher wurden lediglich ca. 27 bis 30 Prozent Emissionseinsparung erreicht. Deshalb überrascht es umso mehr, dass der von der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegte Klimaschutzplan 2050 hinter den Erwartungen zurückbleibt. Wenn wir unsere eigenen Klimaziele ernst nehmen und unsere Glaubwürdigkeit im In- und Ausland nicht aufs Spiel setzen wollen, müssen wir anfangen in der Klimaschutzpolitik umzusteuern.

Ministerin Hendricks hat gerade verkündet, dass Deutschland das von der Regierung zugesicherte 40-Prozent-Ziel beim Klimaschutz bis 2020 „höchstwahrscheinlich“ knapp verfehlen wird. Ich wünsche mir von der Bundesregierung mehr Engagement bei der Umsetzung der klimapolitischen Agenda.

Aber nicht nur Deutschland, auch die Europäische Union kann mehr in Sachen Klimaschutz leisten. Die Ratsschlussfolgerungen für die europäische Klimapolitik bis 2030 gehen nicht weit genug. Derzeit werden auf europäischer Ebene alle zentralen Dossiers für die Klimapolitik erarbeitet bzw. bereits verhandelt. Leider sind die Vorschläge bisher nicht ausreichend ambitioniert genug und viele Mitgliedstaaten verharren in einer überalterten Belastungsdebatte, wenn es um Klimaschutz geht. Dabei war das Verhandlungsgeschick der Europäischen Union einer der Gründe für den erfolgreichen Abschluss der Pariser Klimakonferenz, daran müssen wir gemeinsam anknüpfen. Nun muss es darum gehen, den Vertrag mit Leben zu füllen. Dafür müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die eigenen Klimaziele nach oben korrigieren und aufzeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand gehen.

Wenn wir die globale Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2° C begrenzen wollen, dann müssen wir jetzt handeln und dürfen uns keine weitere Verzögerung leisten. Unser Handeln von heute entscheidet über die Lebensbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder.


Klima„EU Politiken fit machen für Klimaschutz und Nachhaltgkeit!“: Diese Forderung ist Teil der auf der Mitgliederversammlung 2016 beschlossenen EBD Politik.

Weitere Nachrichten dazu aus dem Netzwerk EBD  finden Sie unter den Schlagworten Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf unserer Website.

 

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