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  • 26.09.2011 - 10:00 GMT

Schengen, PNR und juristische Fortbildung – EU-De-Briefing zum Rat Justiz und Inneres sorgt für Diskussionsstoff

Die Regelungen im Schengen-Raum waren Hauptthema der Ratssitzung der europäischen Justiz- und Innenminister am 22./23.09.2011 in Brüssel. Die Entscheidung zur Unterzeichnung eines Abkommens zur Übermittlung europäischer Personennamensregister (PNR) mit Australien, das gemeinsame europäische Asylsystem sowie ein Kommissionsvorschlag zur europäischen justiziellen Fortbildung sorgten ebenfalls für Diskussion unter den Teilnehmern des EU-De-Briefings des Netzwerks EBD.

Den ca. 40 anwesenden Vertretern aus Verwaltung und Interessengruppen berichteten Klaus Meyer-Cabri van Amelrode, Leiter der Stabsstelle EU-Koordination im Bundesministerium der Justiz, und MinDirig Thomas Binder, Leiter der Unterabteilung G ll im Bundesministerium des Innern.

Bezüglich des Schengen-Beitritts von Bulgarien und Rumänien kam der Rat zu keiner Entscheidung. Auch das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Stufenmodell einer Öffnung der Luft- und Seegrenzen zum 30.10.2011 vor einem vollständigen Beitritt Ende Juli 2012 konnte nicht die notwendige Einstimmigkeit erzielen. Für Diskussion beim EU-De-Briefing sorgte auch der Kommissionsvorschlag zu einem geschlossenen System der Schengen-Governance. Die Frage der Wiedereinführung von Grenzkontrollen solle nach mehrheitlicher Ansicht im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen.

Die menschenrechtswidrige Situation von Asylbewerbern in Griechenland kritisierten die deutschen Vertreter während der Ratssitzung scharf, verbunden mit dem Appell an Griechenland, hier Abhilfe zu schaffen. Ein Frühwarnmechanismus mit einem vorbeugenden Asylevaluierungssystem fand Unterstützung, ein Notfallmechanismus, nach dem in letzter Konsequenz der Dublin-Mechanismus ausgesetzt werden kann, traf jedoch auf deutliche Widerstände mehrerer Mitgliedstaaten.

Diskussionswürdig erschien den Teilnehmern des EU-De-Briefings die Billigung eines PNR-Abkommens mit Australien als A-Punkt (ohne Aussprache im Rat). Deutschland hatte sich unter Vorbehalten gegenüber einer damit verbundenen Vorratsdatenspeicherung bei der Entscheidung enthalten. Die anderen Mitgliedstaaten teilten diese allerdings nicht.

Im Bereich Justiz stieß insbesondere ein Kommissionsvorschlag zur europäischen justiziellen Fortbildung auf Interesse. Jungen Richtern und Staatsanwälten solle frühzeitig die europäische Dimension ihrer Arbeit aufgezeigt werden. Der neue Vorschlag sieht einen dezentralen Ansatz unter stärkerer Vernetzung der nationalen Ausbildungsinstitutionen vor. Der im Rat diskutierten Richtlinie zur europäischen Schutzanordnung, nun limitiert auf das Strafrecht, stellten die Justiz- und Innenminister positive Prognose aus. Ein Beschluss zum Ende dieses Jahres scheine realistisch.

Die nächste Ratssitzung für Justiz und Inneres findet am 27./28.10.2011 statt. Besonders strittige Punkte werden zudem auf dem Europäischen Rat am 17./18.10.2011 behandelt. Am 19.10.2011 lädt das Netzwerk EBD aus diesem Anlass zum nächsten EU-De-Briefing ein.

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