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Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Schlummerndes Potential wecken: EU-in-BRIEF zur European Public Diplomacy erschienen

Während die Grenze zur Innenpolitik immer mehr verschwimmt, bleibt Europapolitik viel zu oft ein rein staatliches Betätigungsfeld. Viel zu häufig bleiben Expertise, Potential und Vielfalt der grenzüberschreitend agierenden, organisierten Zivilgesellschaft ungenutzt. Dies kritisiert Julian Rappold, Senior Policy Analyst und Leiter des Projekts „Connecting Europe“ beim European Policy Centre (EPC) in Brüssel, in seinem gerade als EU-in-BRIEF erschienenen Beitrag „European Public Diplomacy – schlummerndes Potential wecken“ und fordert die politischen Entscheidungsträger auf, ihre Strategie zu überdenken: Public Diplomacy müsse „weg von einseitiger, hierarchischer Informationskontrolle und Einflussnahme ausländischer Öffentlichkeiten hin zu einem geschickten Beziehungsmanagement.“ Für die Diplomatie werde es immer wichtiger, in aktiven Austausch mit ausländischen Netzwerken zu treten, in denen Verbände, Medien, nichtstaatliche Akteure oder Think Tanks miteinander interagieren.

„Gerade durch die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Dialogformate im Zielland können das Auswärtige Amt sowie ihre Botschaften und Auslandsvertretungen Standpunkte, Anregungen und politische Dynamiken vor Ort viel besser aufnehmen und in den europapolitischen Diskurs in Deutschland einspeisen. Dies stärkt nicht nur die deutsche Außenpolitik und ist eine wichtige Grundlage für erfolgreiche Public Diplomacy; es trägt nebenbei auch noch zur Herausbildung einer europäischen Zivilgesellschaft bei.“

Rappold macht eine einfache Rechnung auf: „Selbst wenn zivilgesellschaftliche Akteure im grenzüberschreitenden Raum zu Regierungszielen konträre Positionen autonom vertreten, haben sie doch auch eine Erklärfunktion inne und schaffen bei ihren Schwesterverbänden und -institutionen auf europäischer Ebene ein Grundverständnis für politische Aushandlungsprozesse, Akteurskonstellationen und die politische Kultur in Deutschland.“

Sein Fazit, das auch in den Politischen Forderungen der Europäischen Bewegung seit Jahren verankert ist: „Die Bundesregierung braucht einen ganzheitlichen, ressortübergreifenden und netzwerkbasierten Public Diplomacy-Ansatz unter expliziter Einbindung und Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft. Nur so kann sich das volle Potential für die Außen- und insbesondere für die Europapolitik entfalten, das in Deutschlands vielfältiger und pluralistisch organisierter Gesellschaft schlummert.“

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