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Schluss mit der Mutlosigkeit! | Außenminister Gabriel und internationale Impulse beim EBD Netzwerk-Tag

„Wir haben keinen Grund ängstlich zu sein: Europa ist nach wie vor die demokratischste, die sicherste und die freiheitlichste Region auf der ganzen Welt!“ Für seinen leidenschaftlichen Appell gegen die Mutlosigkeit bekam Außenminister Sigmar Gabriel beim EBD Netzwerk-Tag 2017 anhaltenden Applaus. Er hielt einen der europäischen Impulse bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland, die diesmal in der italienischen Botschaft stattfand. Das Thema war Europas Zukunft – seitdem die EU-Kommission im März das „Weißbuch zur Zukunft der EU“ vorlegte, ist die Zukunftsdebatte in vollem Gange und wurde auch hier engagiert geführt.  Rund 250 Organisationen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren vertreten und diskutierten miteinander, mit internationalen Gästen und mit Gabriel, der sich nach seiner Rede noch Zeit für Fragen nahm. Mit überwältigender Mehrheit wurde danach das Programm „Europäisch denken, handeln und regieren“ verabschiedet, in dem die EBD-Mitglieder in 14 Forderungen Vorschläge für Europas Zukunft machen.

Botschafter Pietro Benassi hatte die EBD-Mitgliederversammlung in den großen Saal der Botschaft eingeladen. Fotos: EBD/K. Neuhauser

Mut zu Europa war das Leitmotiv des Tages – Italiens Botschafter Pietro Benassi rief in seinem Grußwort 2017 als „Jahr des Aufbruchs“ aus: „Wir sollten eine Erneuerung Europas wagen und eine gute Balance zwischen Verantwortung und Solidarität zu finden. Italien ist bereit, seinen Beitrag zu leisten.“

Die Rede von Botschafter Benassi ist im Videostream verfügbar: https://bambuser.com/v/6784652 (ab -57:56)

Spürbar war das „Momentum“ besonders bei Gabriels Auftritt, in dem er durchaus nachdenklich an Europas Anfänge erinnerte – und an den Mut der Gründerväter: „Wenige Jahre  nach Kriegsende haben sie ausgerechnet die Deutschen eingeladen, dieses Europa mitzubauen!“ Gabriel warb aber auch klar für Reformen: „Europa muss sozialer werden! Wenn große Teile der Jugend in Südeuropa keinen Job haben, aber sehen, dass Milliarden für die Rettung von Banken ausgegeben werden, dann kann das nicht gutgehen.“ Die Wahlen in den USA, aber auch in Frankreich hätten gezeigt, dass man nicht breite Schichten der Bevölkerung übersehen dürfe. „Wer die Arbeiter im rust belt nicht überzeugt, dem nützen die Hipster in Kalifornien gar nichts.“ Auch Emmanuel Macron sei von elf Millionen Franzosen nicht gewählt worden. „Er hat uns nur Zeit verschafft. Die müssen wir nutzen!“ Die verzerrte Debatte über die „Transferunion“ müsse dringend ein Ende finden. „Jede Investition in Europa ist eine Investition in unsere eigene Zukunft.“

Sigmar Gabriels Rede ist in zwei Videostreams online verfügbar: https://bambuser.com/v/6784732 (Teil 1 ) und http://bambuser.com/v/6784774 (Teil 2)

Vor dem Außenminister hatte EBD-Präsident Dr. Rainer Wend den Finger in die Wunde gelegt. „Die Großen dürfen es nicht mit einem arroganten Führungsanspruch übertreiben“, forderte er. „Was wir brauchen, ist eine intelligente Governance in Europa, die möglichst öffentlich pluralistisch, demokratisch und parlamentarisch als Gemeinschaft der Vielen funktioniert“, schrieb der EBD-Präsident insbesondere den führenden EU-Staaten ins Stammbuch. Neben dem großen gemeinsamen Ziel, die EU besser zu machen, sei jedoch auch auf nationaler Ebene Nachholbedarf. Das Europa der nächtlichen Gipfeltreffen sei für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar: „Wenn sich die Gipfel-Sherpas in den Staatskanzleien gegenseitig besser kennen als die Meinung der Parlamentarier und der gesellschaftlichen Kräfte in ihren jeweiligen Ländern, dann darf man sich nicht wundern, dass EU-Verträge, aber auch Handelsverträge ,zuhause‘ nicht akzeptiert werden!“

Die Rede des EBD-Präsidenten ist als PDF  und als Videostream (https://bambuser.com/v/6784732) verfügbar.

Stine Bosse

Sabine Radl

Petros Fassoulas

Internationaler denn je war das Rednerpult diesmal besetzt: Die führenden Köpfe der Europäischen Bewegungen aus Österreich, Dänemark und der internationalen Mutterorganisation European Movement Internationa (EMI) brachten in ihren Impulsen die Perspektive der Nachbarländer ein. Stine Bosse, Präsidentin der EB Dänemark, nahm die Politiker auf nationaler Ebene in die Pflicht: „Auf ihren Schultern lastet besondere Verantwortung, für transparente und demokratische Prozesse in der Europapolitik zu sorgen“, sagte sie. Dafür brauche es klare Kommunikation und das Bemühen, die Entscheidungswege zwischen lokaler und europäischer Ebene anschaulich zu machen. Der Generalsekretär der EMI, Petros Fassoulas, stellte die kürzlich gegründete internationale Initiative „All for Democracy“ vor. „Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, die Union und die Demokratie zu stärken“, appellierte er an die gesellschaftlichen Kräfte. Sabine Radl, Generalsekretärin der EB Österreich, machte den Anwesenden Mut: In ihrem Land und auch in Frankreich sei gerade bewiesen worden, dass mit einem proeuropäischen Kurs Wahlen zu gewinnen seien. „Wer auf das vereinte Europa setzt statt auf nationale Abschottung, trifft den Nerv der Bürger.“

Die rund 130 Delegierten im kronleuchtergeschmückten Saal der Italienischen Botschaft am Tiergarten bekamen auch die neuen Filme über die Arbeit der EBD zu sehen – den im Herbst vorgestellten Imagefilm „Informieren, vernetzen, verändern“ und den Abschlussfilm der 64. Runde des Europäischen Wettbewerbs. Über diese Aktivitäten und die übrigen Projekte der EBD im letzten Jahr berichtete EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Die Kurzfassung findet sich in der EBD-Bilanz 2016/17 und ausführlicher ist es im Jahresbericht nachzulesen.

Brexit, Trump und Klimastreit: Europas Herausforderungen wachsen – der neue Zuspruch für die EU aber auch. Während Deutschland im Superwahljahr vor einer wichtigen Weichstellung steht, strömen bereits seit Monaten überall in Europa Bürger auf Straßen und Plätzen zusammen und zeige Flagge für die EU. Das neue proeuropäische Momentum in Energie zur Reform Europas zu verwandeln – das ist das Anliegen der Europäischen Bewegung Deutschland, die mit 249 Mitgliedsorganisationen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland ist. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten die Delegierten nach kurzer Diskussion das politische „Programm“ für 2017/18:

„In vierzehn Punkten macht die EBD darin Reformvorschläge, wie das Projekt Europa demokratischer und transparenter werden kann“, so EBD-Präsident Dr. Rainer Wend. Seit Januar hatten sich die EBD-Mitglieder in einem breit angelegten Konsultationsprozess auf den gemeinsamen politischen Kurs verständigt, an dem sich auch die Arbeitsschwerpunkte für das nächste Jahr ausrichten. Im Vergleich zum Vorjahr kamen zwei Forderungen hinzu, darunter die nach einer Aufstockung des EU-Haushalts („Groß im Großen: EU-Haushalt an Prioritäten ausrichten!“) und die Forderung „Für einen Binnenmarkt der Zukunft“, die auf transparente Verhandlungen von Handelsabkommen dringt.

Die EBD Politik in Überschriften
und als PDF-Download:

  • Die europäischen Werte achten!
  • Europa-Kommunikation verbessern, Populismus bekämpfen!
  • Europäisches Bewusstsein stärken, Europa bilden!
  • Die EU demokratisieren, Mitbestimmung stärken!
  • Gute EU-Rechtsetzung braucht Transparenz und Gründlichkeit!
  • Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen!
  • Soziale Standards erhöhen durch Innovation und Wettbewerbsfähigkeit!
  • Für einen Binnenmarkt der Zukunft!
  • EU-Politiken fit machen für Nachhaltigkeitsziele und Klimavertrag!
  • Groß im Großen: EU-Haushalt an Prioritäten ausrichten!
  • Offene Grenzen innerhalb eines vereinten Europas!
  • Gemeinsam handeln in der Flüchtlings-, Asyl-und Migrationspolitik!
  • Europa gemeinsam verteidigen!
  • Für eine moderne deutsche Europapolitik!

Facebook-Album vom EBD Netzwerk-Tag

Die Reden in Videostreams: https://bambuser.com/channel/netzwerkEBD

Das Programm des EBD Netzwerk-Tags

Der EBD Netzwerk-Tag auf Twitter: #EBDMV | @NetzwerkEBD

Zur Kampagne „Dein Europa“ https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/kampagne/

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