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Justiz & Inneres

Schrittweise Grenzöffnungen in europäischer Einigung | EBD De-Briefing Justiz und Inneres

Nach den wenig europäisch gedachten Grenzschließungen wollen die EU-Mitgliedstaaten nach und nach die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen abschaffen. Wie kann der Grenzverkehr an den europäischen Innen- und Außengrenzen in Zukunft aussehen? Und welche Auswirkungen hatten die Grenzschließungen auf den Justizbereich? Dies waren unter anderem die Themen der informellen Ratstagungen Justiz und Inneres am 4. und 5. Juni. Einen Überblick über die Diskussionen und Ergebnisse gaben beim digitalen EBD De-Briefing am 10. Juni 2020 die Leiterinnen der jeweiligen EU-Stäbe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Sigrid Jacoby, und im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Isabel Schmitt-Falckenberg. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte die Fragen und Kommentare der 50 Teilnehmenden.

Jacoby eröffnete das De-Briefing mit einer detaillierten Übersicht der besprochenen Justizthemen. Für Rechtssicherheit beim europäischen Handel mit Forderungen solle die Verordnung zu Forderungsübertragungen sorgen. Beim Austausch der Ministerinnen und Minister dazu stand die Frage der Rückwirkung des Rechts im Zentrum. Eine allgemeine Ausrichtung des Rates zur Verordnung solle möglichst bis Dezember stehen. Die Auslieferung von EU-Bürgerinnen und -bürgern an Drittstaaten sei ebenfalls thematisiert worden; etwaige Rechtsunsicherheiten würden momentan von der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und dem Europäischen Justiziellen Netz (EJN) beleuchtet. Und auch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf den Justizbereich der Mitgliedstaaten kam zur Sprache. Jacoby berichtete über best practice-Analysen und gab einen kurzen Einblick über die – schleppenden – Fortschritte bei der Etablierung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA, englisch European Public Prosecutor’s Office, EPPO) und der geplanten Verordnung zum Einsatz von e-Evidence bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität.

In der direkt anschließend eingeschobenen Fragerunde wurde besonders das Thema der Europäischen Staatsanwaltschaft aufgegriffen. Eine Budgeterhöhung dafür sei bereits vorgesehen, unter anderem, um der Komplexität des Projekts Rechnung zu tragen und die Arbeitsfähigkeit der Einheit zu garantieren. Um die EuStA zu etablieren und zu stabilisieren, sei eine Kompetenzerweiterung zunächst nicht angedacht. Auch das Thema Rechtsstaatlichkeit wurde angesprochen. Die Europäische Kommission werde im September hierzu erstmals ihren jährlichen Bericht vorlegen, der unter deutscher Ratspräsidentschaft im Rat für Allgemeine Angelegenheiten erörtert werden soll.

Im zweiten Teil des De-Briefings ging Schmitt-Falckenberg auf den informellen Rat für Inneres vom 5. Juni ein, der sich besonders dem Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen und einer Strategie zum Umgang mit Einreisenden aus Drittländern gewidmet hatte. Bezüglich der Binnengrenzen zeichne sich ein einheitliches Bild ab, alle Mitgliedstaaten wollten bis Anfang Juli ihre Grenzen öffnen, so Schmitt-Falckenberg. Auf den Einschub „sofern es die gesundheitliche Lage zulässt“ habe aber niemand verzichten wollen. Die Grenzöffnungen für Angehörige von Drittstaaten sei als nachrangig eingestuft worden. Eine Verlängerung der Einreisebeschränkungen sei wahrscheinlich, um in der Zwischenzeit ein koordiniertes Vorgehen unter den Mitgliedstaaten abstimmen zu können. Die Kommission werde hierzu in Kürze eine Mitteilung veröffentlichen. 

Die zweite Fragerunde widmete sich vorrangig finanziellen Fragen. Budgetkürzungen, beispielsweise für Europol und Frontex, wurden einheitlich kritisch gesehen. Um funktionierende Behörden zu gewährleisten, müssten diese mit ausreichend Geldmitteln ausgestattet sein. Den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sahen die beiden De-Brieferinnen positiv entgegen, eine zeitige Verabschiedung sei im allgemeinen Interesse.

Kein De-Briefing ohne Ausblick auf die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Jacoby und Schmitt-Falckenberg gingen beide auf die Dossiers ein, die der deutsche Vorsitz im Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) von den kroatischen Vorgängern „erbe“, und auf die Themen, die der deutsche Vorsitz insbesondere bei den informellen Räten im Juli auf die Tagesordnung bringen wolle. Zum informellen JI-Rat Anfang Juli plant die EBD gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland eine Vorausschau mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas. Die Videokonferenz eröffnet die Reihe „EBD Briefing: Kommission direkt“. Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 soll die Reihe auf die wichtigsten Dossiers der informellen Räte blicken und mit der Fachöffentlichkeit in Deutschland diskutieren.

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