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  • 09.11.2011 - 11:21 GMT
  • DIHK
Wirtschaft und Finanzen

Schuldenbremsen europaweit einführen, durch Ausgabenbegrenzung einhalten!

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zum Gutachten des Sachverständigenrates.

"Eine Lösung der Schuldenkrise steht und fällt mit der glaubwürdigen Konsolidierung in den Mitgliedstaaten selbst.  Ein Abbau der jeweiligen Staatsschulden ist für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder und für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Stabilität der Währungsunion  unerlässlich. Das mahnt der Sachverständigenrat zu Recht in seinem Gutachten eindringlich an. Das Gremium erinnert daran, dass die Euro-Staaten sich mit den Rettungspaketen Zeit kaufen. Bislang aber wurde diese Zeit nicht ausreichend genutzt. Denn noch immer haben sich die Euro-Mitglieder nicht auf einen geordneten Mechanismus für den Insolvenzfall von Staaten geeinigt. Nationale Schuldenbremsen sind ebenfalls ein wichtiges Instrument einer jeden Strategie für den Abbau der öffentlichen Schuldenberge. Sie müssen aber Sanktionen mit echter Bindungskraft beinhalten.
Auch in Deutschland bleibt die Einhaltung der Schuldengrenze bei Bund, Ländern und Kommunen wichtigstes finanzpolitisches Ziel. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss dabei in erster Linie über die Ausgabenseite erfolgen. Der Rat fordert zu Recht Sparanstrengungen vor allem durch den Abbau von Subventionen. Die Wirtschaft ist dazu bereit, wenn im Gegenzug die Unternehmensteuern strukturell reformiert werden. Vordringlich ist die Abschaffung der Kostenbesteuerung wie die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer, die die Substanz der Unternehmen belasten.  2011 steigen gerade die Einnahmen aus der Lohnsteuer – ein deutliches Zeichen für die Wirkung der Kalten Progression. Daher setzt die Senkung des Einkommensteuertarifs im Hinblick auf die Kalte Progression an der richtigen Stelle an.
Ein Scheitern der Energiewende kann sich Deutschland nicht leisten – das stellt der Sachverständigenrat gleichfalls fest. Ein erheblicher Anstieg der Energiekosten würde die Akzeptanz des Politikwechsels bei den Bürgerinnen und Bürgern gefährden. Daher mahnen die Wirtschaftsweisen, dass ein nationaler Alleingang nicht genügt und die Politik stattdessen insbesondere die europäische Dimension der Energieversorgung in den Blick nehmen muss. Das gilt auch für eine effiziente Verteilung der Erzeugungsstandorte für erneuerbare Energien. Damit Europa als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt, ist aus Sicht des DIHK die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes notwendig."

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