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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

Verstärkt in Rechtsstaatlichkeit & moderne deutsche Europapolitik investieren | Linn Selle bei EAB-Seminar zu EU2020DE-Halbzeit

Drei Monate sind vergangen, seitdem Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidenschaft übernommen hat. Zur Halbzeit des deutschen Ratsvorsitzes (kurz: EU2020DE) lud die Europäische Akademie Berlin (EAB) am 28. September zu einer Online-Diskussionsrunde, um über die derzeitigen Schwerpunkte der deutschen Europapolitik zu debattieren. Neben zahlreichen internationalen Journalistinnen und Journalisten nahmen die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle, Pulse of Europe-Aktivist Silvan Wagenknecht und der Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt Andreas Peschke an der Diskussion teil. 

Zu Beginn der Debatte betonte Selle, dass Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten voran gebracht werden müssen. Die EU dürfe nicht nur in den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Covid-19-Pandemie investieren, sondern müsse sich auch für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit stark machen. Nur wenn dies geschehe, könne die EU ihre Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene aufrechterhalten. Um dies zu ermöglichen, müsse ein Mechanismus geschaffen werden, der EU-Fördergelder bei Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien zurückhält, so die EBD-Präsidentin. Die derzeitigen EU-Verträge seien zu limitiert, um auf Regelverstöße in den Mitgliedstaaten angemessen reagieren zu können. Gleichzeitig kritisierte sie, dass das Verhängen von EU-Sanktionen nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten entschieden werden könne. Eine Entscheidung auf Basis einer qualifizierten Mehrheit sei in diesem Falle deutlich sinnvoller, damit der EU beim Sanktionieren von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nicht weiterhin die Hände gebunden seien.

Auch Wagenknecht unterstrich den Handlungsbedarf bei der Förderung von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten. Hinzukomme, dass die EU in zentralen Fragen noch tief gespalten sei. Wagenknecht kritisierte, dass die deutsche Ratspräsidentschaft bisher zu wenig zur Lösung dieser Probleme beigetragen hätte. Problematisch sei auch, dass die öffentliche Wahrnehmung der deutschen Ratspräsidentschaft sehr gering sei, und daher auch keine Erwartungshaltung innerhalb der breiten Bevölkerung entstünde.

Generell sei die Europapolitik der Bundesregierung für die deutsche Bevölkerung noch viel zu intransparent, betonte Selle. Daher plädierte sie für eine Reform der europapolitischen Koordinierung in Deutschland. Für den kommenden Bundestagswahlkampf brauche es eine öffentliche Debatte zur Rolle Deutschlands in der EU und der Frage, wie Europapolitik innerhalb Deutschlands koordiniert werden soll. 

Diskutiert wurden außerdem die politischen Herausforderungen, unter der die deutsche Ratspräsidentschaft stattfindet. So muss zum Beispiel unter großem Zeitdruck ein Abkommen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien vereinbart werden. Ein Verhandlungserfolg ist dabei maßgeblich für die Bilanz des deutschen Ratsvorsitzes. Wie sich in der Diskussion herausstellte, bleibt es angesichts der ohnehin großen Herausforderung abzuwarten, ob die angekündigte Konferenz zur Zukunft Europas noch während der deutschen Ratspräsidentschaft abgehalten werden kann.

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