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Landwirtschaft & Fischerei

EBD De-Briefing Agrifish | Schwierige Marktlage verfolgt Agrarminister

Wenig erfreuliche Themen standen am 11. April bei der letzten Ratstagung der Agrarminister auf der Tagesordnung: Es ging um Lebensmittelbetrug und eine ernsthaft bekümmernde Marktlage. Sie sei besonders im Schweinefleisch- und Milchsektor nach wie vor schwierig und die Kommission sehe keine Erholung in der nächsten Zeit. Zwischen März und April habe sich bezüglich der Implementierung der besprochenen und gebilligten Instrumente leider nicht viel ereignet. Demzufolge war die Stimmung im Rat getrübt, erfuhren die Teilnehmer des EBD De-Briefings am 13. April.

Entgegen erheblicher Proteste einiger Mitgliedstaaten präsentierte Agrarkommissar Phil Hogan keine neuen Geldquellen, um die dramatische Marktlage zu bewältigen. Stattdessen wies die Kommission auf die existierenden Instrumente wie das 500 Millionen Euro Hilfspaket, das im letzten September von der Kommission auf den Tisch gelegt worden war. Von diesen 500 Millionen Euro seien noch 260 Millionen verfügbar. Die Kommission begründete damit auch die Schwierigkeit, mehr Geld zu beantragen, solange andere Mittel noch zur Verfügung ständen. Auch der Forderung nach weiteren Liquiditätshilfen auf EU-Ebene wurde noch nicht entsprochen. Vor der Bewertung der aktuellen Hilfsmaßnahmen im Juni wolle man keine weitere Liquiditätshilfe auf EU-Ebene versprechen.

Keine Fortschritte hatte die Kommission außerdem hinsichtlich einer Einigung mit Russland über das Lebensmittelembargo zu verzeichnen. Auf russischer Seite bestehe nach Ansicht der Anwesenden im Rat keine Bereitschaft zu mehr Dialog. Außerdem sei der Rat übereingekommen, dass es einer gemeinsamen Linie für die Verhandlung bedürfe – einzelne Verhandlungen seitens der Mitgliedsstaaten sehe man als Schwächung der EU-Position.

Von Deutschland wurde der Lebensmittelbetrug auf die Tagesordnung gebracht. Einem Bericht von Interpol und Europol zufolge zogen Polizei und Zoll im Zeitraum zwischen November 2015 und Februar 2016 mehr als 10 000 Tonnen und eine Million Liter gefälschte Lebensmittel aus dem Verkehr. Derartige kriminelle Verhältnisse gefährdeten nicht nur die Wirtschaft, sondern hätten auch Auswirkungen auf die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern in Europa. Der Rat habe eine Arbeitsgruppe dafür eingesetzt.

Im Bereich Fischerei wurde ein Kompromisstext gebilligt zur technische Rahmenregelung der Daten-Erhebung, entsprechend der Erfordernisse der Fischereireform von 2013. Die Daten werden regional erhoben und jedes Meeresgebiet soll eine eigene Arbeitsgruppe haben, die dann Empfehlungen für die Kommission vorschlagen soll. Der Rat habe diesen Text positiv aufgenommen und erhoffe sich eine schnelle Entscheidung des Parlaments. Im Dezember werden üblicherweise die Fangquoten festgelegt.

Des Weiteren debattierte der Rat auch die  EU-Mercosur Freihandelsverhandlungen, die Frankreich mit Unterstützung von zwölf anderen Staaten auf die Agenda gesetzt hatte. Hintergrund für deren Beunruhigung seien die vorgeschlagenen Importquoten für „empfindliche Produkte“. Das Thema solle im Mai erneut beraten werden. Die Kommission hat den Agrarministern geraten, mit den Handelsministern darüber zu diskutieren.

Die Kommission stellte auch ihr 350-Milliarden-Euro-Investitationspaket, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), vor. Seit dessen Einführung 2014 hat der Agrarbereich noch wenig profitiert. Erklärt wurde, dass wenn man Projekte bündelt, eine größere Chance auf einen Kredit entstehe. Jedoch wurde auch betont, dass der EFSI ein Investitionsfonds und kein Zuschussfonds sei.

Foto EBD

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Während der Bereich Umwelt zu diesen Rat von der Tagesordnung gestrichen wurde, wird der Mai-Rat die Umsetzungsmaßnahmen der COP21 ausführlich behandeln. Die niederländische Ratspräsidentschaft will diskutieren, wie sich Landwirtschaft und Fischerei beteiligen, und dann die Meinung des Agrarrats dem Umweltrat übergeben können. Der Juni Rat wird deswegen mit wichtigen Themen starten, darunter weitere Maßnahmen für den europäischen Agrarmarkt und Umwelt.

Rolf Burbach vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) informierte über die Ergebnisse und Diskussionspunkte des Rates. Mareen Hirschnitz, stv. Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., moderierte die Veranstaltung.

EBD De-Briefing Agrifish

Unsere Fachveranstaltung konnten Sie via Twitter mit #EBDdebrief verfolgen – Hashtags für den Rat sind #EUCouncil, für die niederländische EU-Ratspräsidentschaft #EU2016NL. Inhaltliche Stichwörter: #AGRIFISH#EUagriculture oder #Landwirtschaft.

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