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Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Gut gemeint ist nicht gut gemacht – EBD-Präsidentin Selle zu EU-Bürgerdialogen in der Deutschen Welle

Zu wenig Repräsentativität und Transparenz, um den eigenen Ansprüchen zu genügen: Anlässlich des heutigen EU-Bürgerdialogs der Bundeskanzlerin in Jena sorgt sich EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle im Interview mit der Deutschen Welle um die Wirkung der Dialogreihe zur Zukunft der Europäischen Union. „Man hat nicht näher darüber nachgedacht, wie man Leute erreicht, die nicht ohnehin zu solchen Bürgerdialogen kommen würden“, kommentiert Selle. Damit droht die Veranstaltungsreihe ihr durchaus wichtiges Ziel – die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an EU-Zukunftsfragen – zu verfehlen: „Unsere Sorge ist, dass dieser Dialog nicht hält, was vollmundig versprochen wurde, und dass das den Frust und die Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern sogar noch verstärkt.“

Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Europas in die europäische Zukunftsdebatte unterstützen die 244 Mitgliedsorganisationen der EBD in ihren Politischen Forderungen, die auf der Mitgliederversammlung im Juli beschlossen wurden. Darin heißt es: „Bürgerdialoge können ein wichtiges Instrument sein, wenn sie demokratisch inklusiv, ergebnisgerichtet und nicht PR-orientiert erfolgen und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie Interessengruppen wichtige Impulse aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger bieten.“ Der EBD-Vorstand hatte dazu einen Kriterienkatalog beschlossen, den die Spitzenverbände im Netzwerk unterstützen.