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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

Sich bei Europa vorwagen | EBD-Präsidentin spricht beim BDI Digital Bootcamp

Am gestrigen Europatag besuchte die EBD den Bundesverband der Deutschen Industrie, um an dessen Digital Bootcamp teilzunehmen. Im Anschluss zu informativen und kommunikationsreichen Workshops sprach die EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle mit den teilnehmenden Organisationen, Verbänden und Unternehmen über die Aufgaben der EBD und die Bedeutung der kommenden Europawahl.

Dazu betonte Selle den unermüdlichen Appell des Netzwerks, dass Europa nicht nur Frankreich und Deutschland sei und verwies dazu auf das Positionspapier der EBD.

Über die bald anstehende Europawahl sagte die Präsidentin, dass sie sich weniger Schicksalsnarrativ wünsche. Schließlich sei jede Europa- und jede weitere Wahl ebenso wichtig. Auch wenn sie bestätigte, dass das neue Europaparlament künftig vor großen Herausforderungen stehen könnte, wenn genug Stimmen für eine rechtspopulistische Koalition zusammenkämen. Deshalb müsse die Wahlbeteiligung hoch sein, um die Parteien der Mitte zu stärken und so die Handlungsfähigkeit des EP zu gewährleisten.

Dabei sollte es aber auch um starke Zukunftsthemen wie Umwelt und Handelspolitik gehen, wo die zur Wahl stehenden Parteien und Parteienfamilien über Inhaltliches streiten müssten. Nur so würde der politische Wettbewerb auch sichergestellt und Wählerinnen und Wähler zum Gang an die Urne motiviert.

Was die Präsidentin aber mindestens genauso wichtig findet wie die Europawahl, ist das Frage: Was passiert eigentlich danach? Denn im Anschluss zur Wahl muss nicht nur das Parlament neu geordnet sondern auch die Kommission neu besetzt werden – inklusive des Chefpostens des Kommissionpräsidenten. Das wird aller Wahrscheinlichkeit nach entweder Manfred Weber oder Frans Timmermans, so Selle. Und dann sollte es spannend werden. Denn der weitere Prozess sei noch nicht ausgemacht. In jedem Fall wird die EBD genau Acht geben, ob Versprochenes – auch hinsichtlich des Spitzenkandidatinnen- und Spitzenkandidatenprinzips – eingehalten wurde.

Besonders das Initiativrecht des EP ist für die EBD von Bedeutung. Schließlich wird es bedeuten, dass das Parlament mit gesetzgebender Funktion gestärkt würde und die demokratischen Machtverhältnisse sich neu verteilten.

Auf die EBD-Kampagne MakeEuropeYourope verwies Selle, um auf die Reichweite der EBD hinzuwiesen. Denn viele Verbände und Organisationen aus der EBD-Mitgliedschaft hatten sich beteiligt, die auf vielfältige Weise zahlreiche Menschen in Deutschland erreichen und zur Teilnahme an der Europawahl motivieren konnten.

Nach ihrer Rede wurde die Runde für Fragen eröffnet. Die EBD-Präsidentin beantwortete unter anderem, was sie von der ausstehenden deutschen Antwort auf Macron hielt. Die EBD hatte lange genug darauf gedrängt, dass die Bundesregierung Stellung bezieht, vor allem nach dem versprochenen Europakurs im Koalitionsvertrag. Zwar hat es eine Antwort von der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegeben, allerdings habe die laut Selle mehr den deutschen Stammtisch als den französischen Präsidenten adressiert. Dabei bedauert sie ausdrücklich, dass die Kanzlerin so zurückhaltend sei. Wohl, um dem Rechtspopulismus in Deutschland nicht in die Hände zu spielen. Laut Selle sei das besonders in Anbetracht der stetig wachsenden pro-europäischen Ausrichtung in ganz Deutschland jedoch übervorsichtig. Bei Europa könne man sich den deutschen Wählerinnen und Wählern gegenüber ruhig ein wenig vorwagen.

Die nächste Frage nach mehr Volksentscheiden, um die europäische Demokratie zu stärken, beantwortete die Präsidentin mit Verweis auf den Brexit. Da lief ein Volksentscheid schließlich ordentlich schief. Insgesamt sei die EBD Unterstützerin der repräsentativen Demokratie. Viel besser sei es, Ansätze wie die Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen und den Bürgerdialogen effektivere Formate zu verpassen.

Auch um den MFR ging es in der Fragerunde. Dieser sei laut Selle das erste große gesetzliche Verhandlungspaket des neuen Europaparlaments und der neuen Kommission. Dabei ginge es allerdings auch um Verteilungskämpfe auf höchster politischer Ebene. Debatte sei in jedem Fall wichtig, so funktioniert schließlich die Demokratie.

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