Aktuelles > Solidarität mit der Ukraine, ein Kompromiss in der Energiepolitik und die geopolitische Rolle der EU | EBD De-Briefing EUCO

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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Verkehr, Telekommunikation & Energie

Solidarität mit der Ukraine, ein Kompromiss in der Energiepolitik und die geopolitische Rolle der EU | EBD De-Briefing EUCO

Auch der letzte EU-Gipfel des Jahres wurde vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der europäischen Reaktion auf diesen bestimmt. Beim EBD De-Briefing am 20. Dezember, berichteten Anke Meyer, Beauftragte für EU-Koordinierung und EU-Sachpolitiken im Auswärtigen Amt (AA), und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), von den zentralen Ergebnissen des Europäischen Rats. Unter der Moderation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann hielten Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Dr. Linn Selle, Präsidentin der EBD, die Erstkommentare. 

Die zentralen Beschlüsse zur koordinierten EU-Hilfe für die Ukraine wurden einvernehmlich als wichtiges Zeichen der ungebrochenen Solidarität und Unterstützung bewertet. Besondere Bedeutung sprachen die Panel-Teilnehmenden den Makro-Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro sowie der Verabschiedung des neunten Sanktionspaktes gegen Russland zu. 

Zu Beginn des De-Briefing wurden die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgestellt. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs verständigten sich auf mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und mehr Autonomie in der militärischen Handlungsfähigkeit. Unter Verweis auf die Erklärung von Versailles, der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) und dem Strategischen Kompass forderte der Europäische Rat Investitions- und Koordinierungslücken im Verteidigungsbereich zu schließen. 

Neben der Sicherheits- und Außenpolitik waren die Entscheidungen des Europäischen Rates zum Umgang mit der Energiekrise ein weiterer zentraler Diskussionspunkt. Die Ergebnisse des Europäischen Rates und des Ministerrates für Energie am 19. Dezember in den Bereichen des Marktkorrektrumechanismus, der Gaseinkäufe und Gassolidarität sowie der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien wurde von den Panelisten als zufriedenstellend bewertet. 

Zudem wurde über die strategische Aussprache zu den transatlantischen Beziehungen der EU berichtet, da in ihr die europäische Reaktion auf den Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung besprochen wurde. So steht die EU in Verhandlungen mit den USA, um die Auswirkungen des Subventionspakets auf den europäischen Binnenmarkt abzumildern. Zudem regten die Gipfelteilnehmenden an, dass die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit über die Reformierung des EU-Beihilfesystems für Schlüsseltechnologien verbessern sollte.

Als besonders erfreulich bewerteten die Diskutanten die Entscheidung Bosnien-Herzegowina den EU-Beitrittskandidatenstatus zu verleihen. Da Erweiterungspolitik Teil der geopolitischen Strategie der EU ist, und das Beitrittsversprechen Transformationskraft innehat, wurde dieser Schritt von allen begrüßt. Allerdings wurde in der Diskussion angemahnt, dass Beitrittsprozesse sich trotz der geopolitischen Lage an den Kopenhagen-Kriterien orientieren müssen. Daher sei es wichtig, dass bereits vorhandene demokratische Strukturen im Westbalkan wie demokratisch verfasste Verbände und Vereine gestärkt werden.

Zuletzt wurde im De-Briefing die erstmalige Anwendung der Rechtstaatskonditionalität besprochen. Die Entscheidung, 55% der EU-Fördermittel für Ungarn aufgrund der eklatanten Rechtsstaatsverstöße einzufrieren, wurde als richtig bewertet, da sie Signalwirkung habe, dass die EU ihren Anspruch als Wertegemeinschaft ernstnehme. 

Am Ende des EBD De-Briefings nutzten die etwa 100 Teilnehmenden die Gelegenheit, mit den Panellisten in eine Diskussion zu den Entscheidungen des EU-Gipfels zu treten.