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  • 22.06.2011 - 12:10 GMT

SOLWODI: Europa gegen Menschenhandel und Frauengewalt

Im Dezember 2010 wurde auf europäischer Ebene die Richtlinie „zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz“ beschlossen. Darin wird Menschenhandel als schwere Straftat identifiziert, die gegen mehrere Grundrechte verstößt.

Hingegen gilt in Deutschland der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung juristisch gesehen lediglich als Vergehen. Die Richtlinie verlangt unter anderem einen Verzicht auf Strafverfolgung der Opfer, wenn diese gezwungenermaßen an strafbaren Handlungen beteiligt waren; zum Beispiel, wenn ihnen ein gefälschter Pass untergeschoben wurde. Die Richtlinie ist legislativ, die EU-Mitgliedstaaten müssen diese Vorgaben im Laufe von zwei Jahren in innerstaatliches Recht umsetzen.
Anfang April 2011 nahm das EU-Parlament eine Entschließung an: Sexuelle Gewalt an und Vergewaltigung von Frauen sollen in allen EU-Mitgliedstaaten als Verbrechen anerkannt werden und eine automatische Strafverfolgung nach sich ziehen. Bisher gilt Vergewaltigung in mehreren Mitgliedstaaten nicht als Straftat. Die Entschließung „zu den Prioritäten und Grundzügen einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ ist nicht-legislativ, das heißt, sie ist eine Aufforderung bzw. Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten.
Im Mai 2011 legte die EU-Kommission ein Opferschutzpaket vor. Ziel ist, die unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zum Opferschutz anzugleichen.

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