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SOLWODI: Neue Chance für EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels?

Die Menschenrechts- und Hilfsorganisation SOLWODI (Solidarity with Women in Distress) begrüßt ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, die seit dem Fristablauf am 6. April diesen Jahres überfällige Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einzuleiten.

Sr. Dr. Lea Ackermann spricht am Montag zur Anhörung im Bundestag: 
Gleichzeitig übt SOLWODI scharfe Kritik an dem aktuellen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandles und Überwachung von Prostitutionsstätten (BT-Drs. 17/13706).
„Letztlich gibt es kaum Verbesserungen für die Opfer, wie etwa ein bedingungsloses, ausreichend langes Aufenthaltsrecht. Das ist, finde ich, das Mindeste, was wir den Frauen, die in unserem Land zu Opfern geworden sind, anbieten müssen“, betont SOLWODI Vorsitzende Sr. Dr. Lea Ackermann. Generell begrüßt SOLWODI die lang erwartete Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opferdurch die Bundesregierung. „Wenn es jedoch bei den im aktuellen Entwurf vorgesehenen Änderungen bleibt, wird die Chance, die die EU mit ihrer Richtlinie eröffnet hat, nämlich den Opfern von Menschenhandel mehr Rechte zuteil werden zu lassen, verpasst.“
Frauen aus Drittstaaten, die in Deutschland Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung werden, gelten als illegal eingereiste Ausländerinnen. Damit haben sie sich selbst strafbar gemacht und werden abgeschoben, sobald sie ihrem Martyrium entronnen sind. Auch Frauen, die das hohe Risiko für sich selbst und ihre Familie in der Heimat auf sich nehmen und gegen die Täter aussagen, müssen nach Prozessende zurück in die Heimat, wo sie in der Regel niemand vor der Rache der Täter schützt. Doch zu solchen Aussagen kommt es häufig erst gar nicht, weil die oft schwer traumatisierten Opfer Deutschland verlassen müssen und gar keine Zeit haben, den Mut für einen solchen Schritt zu sammeln.

Am kommenden Montag (24.6.) wird Sr. Dr. Lea Ackermann die Vorschläge von SOLWODI zum aktuellen Gesetzentwurf in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages nochmals einbringen. Besonders folgende Aspekte fehlen laut SOLWODI im aktuellen Gesetzentwurf:

  • Bessere Möglichkeiten in der Strafverfolgung der Täter, das heißt v.a. die Zulassung von anderen Beweismitteln als der Opferaussage
  • Abschöpfung des Vermögens der Täter
  • eine strafrechtliche Verfolgung von Freiern, die wissentlich mit Zwangsprostituierten verkehren
  • Sicherung eines bedingungslosen Aufenthaltsrechtes für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution aus Drittstaaten. Dabei darf dieses Aufenthaltsrecht nicht an die Aussagebereitschaft der Opfer gekoppelt werden, so dass für alle Frauen Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen sichergestellt werden können.
  • Ein Recht auf entgangenen Lohn und finanzielle Entschädigung der Opfer
  • Zugang der Opfer zu sozialrechtlichen Leistungen
  • Eine Arbeitserlaubnis für die Opfer, um eine zukunftsfähige Stabilisierung zu erreichen und durch eine dauerhafte Qualifikation wirtschaftliche Selbstständigkeit jenseits der Prostitution zu schaffen
  • Eine angemessene Unterstützung und Finanzierung der Fachberatungsstellen, auch und besonders dann wenn die von den Einrichtungen betreuten Opfer nicht zur Aussage bereit sind
  • Eine personelle und finanziell angemessene Ausstattung der Polizei und Ordnungsbehörden – denn ein Gesetz, das kaum kontrolliert werden kann, hat gerade in der Prostitution keine praktische Relevanz

„Ich verstehe nicht, dass sich unsere Vorschläge und die Erfahrungen anderer Opferschutz- und Menschenrechtsorganisationen kaum in dem aktuellen Gesetzentwurf wiederfinden. Die Diskussion wird doch seit Jahren mit der Politik geführt!“
Auch die Regelungen hinsichtlich der Überwachung von Prostitutionsstätten hält SOLWODI für unzureichend. Die Hauptkritik: Das Gesetz bleibt unkonkret und räumt den zuständigen Behörden große Ermessensspielräume ein, statt z.B. konkrete Mindeststandards, nicht einmal im Hygienebereich, festzulegen.
„Generell jedoch möchte ich einer Zusammenfassung des Schutzes für Menschenhandelsopfer mit Regelungen für Prostitutionsstätten in einem Gesetz scharf widersprechen“, so Sr. Dr. Lea Ackermann. „Prostitution und der damit verbundene Menschenhandel ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar, auch nicht in gesetzeskonform geführten Bordellen.“
Daher ist SOLWODI weiterhin überzeugt und fordert, dass Prostitution in Deutschland nicht legal, vielmehr das schwedische Modell beispielhaft auch für Deutschland sein sollte.