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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz, Institutionen & Zukunftsdebatte

SoVD | Europäische Solidarität und Zusammenhalt – gerade jetzt!

Der Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten ist aktuell wichtiger denn je. Die Corona-Pandemie zeigt uns, dass nationalstaatliche Alleingänge nicht zielführend sind und wir nur als Gemeinschaft die wirtschaftlichen, sozialen aber auch gesundheitspolitischen Probleme bestmöglich lösen können. Wenn wir von europäischer Solidarität zur Bewältigung der Corona-Pandemie sprechen, darf es aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) nicht nur um die Folgen für den Binnenmarkt gehen. Seit der Gründung der Union ist die soziale und politische Integration stets hinter der wirtschaftlichen zurückgeblieben.

„Der SoVD setzt sich für ein Europa der sozialen Sicherheit ein, in dem Sozial- und Wirtschaftspolitik gleichgewichtig sind. Denn mehr europäische Solidarität muss insbesondere im Falle einer Krise eben auch gemeinsames Handeln im humanitären Bereich bedeuten“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer

Der SoVD begrüßt daher die Initiative der EU, dringend benötigte Schutzausrüstung, Arzneimittel oder Medizingeräte gemeinsam zu erwerben und auf die EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Ein europäisches Modell, nach dem Corona-Patienten auf Grundlage eines gemeinsamen Kontingents an Intensivbetten auch in Nachbarländern behandelt werden können, ist eine solidarische Lösung, um die Pandemie gemeinsam zu bewältigen.

Grenzschließungen bedrohen nicht nur den Binnenmarkt und die schnelle, lückenlose Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern, sondern treffen auch die Sozial- und Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten hart. Vor allem in grenznahen Regionen pendeln täglich systemrelevante Arbeitskräfte, z.B. aus Osteuropa, nach Deutschland. Sie arbeiten in der Pflege im ambulanten und stationären Bereich, in Krankenhäusern oder auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Grenzschließungen führen daher nicht nur zu materiellen, sondern auch zu personellen Engpässen, die verheerende Auswirkungen haben können. Die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union muss außerdem unbedingt geschützt werden. Die Corona-Pandemie darf nicht von Mitgliedstaaten als Hintertür genutzt werden, um demokratische Grundrechte dauerhaft auszuhebeln, Meinungsfreiheit zu untergraben und den Parlamentarismus auszuschalten. Der SoVD erwartet sich hier eine klare Haltung von Seiten der Europäischen Kommission und der Bundesregierung und drängt darauf, dass schnellstmöglich ein wirksamer Rechtsstaatlichkeitsmechanismus auf EU-Ebene beschlossen wird, der bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien einschneidende Sanktionsmöglichkeiten bietet, zum Schutze der demokratischen Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger.

Die Mitteilung des SoVD ist im Rahmen des EBD Telegramms zu Europäischer Solidarität in der Corona-Krise erschienen.“