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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

SoVD | Lohnerhöhungen für 24 Millionen Arbeitnehmer*innen in der EU rücken näher

SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: “Es ist überaus erfreulich, dass das EU-Parlament unsere Kritikpunkte aufgegriffen und im Richtlinienvorschlag zu EU-Mindestlöhnen berücksichtigt hat.“

Berlin/Brüssel. Die EU-Arbeitsminister haben sich heute auf einen gemeinsamen Rahmen für Mindestlöhne verständigt und stimmten einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu. Der letzte Vorschlag des EU-Parlaments sieht deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Papier der EU-Kommission vor. So soll beispielsweise die tarifvertragliche Absicherung hinsichtlich der Vergütung in den Mitgliedstaaten auf 80% erhöht werden. Unterhalb dessen müssen die Mitgliedstaaten einen Aktionsplan mit konkreten, gesetzlichen Maßnahmen vorlegen, um die Tarifsicherung sukzessive zu erhöhen.

Wie vom SoVD schon lange gefordert, sprechen sich die EU-Abgeordneten für eine verbindliche Regelung bei der Festlegung der Mindestlohnhöhe aus. Diese soll sich zukünftig an 60 % des Bruttomedianeinkommens bzw. 50 % des Bruttodurchschnittseinkommens orientieren.

SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer resümiert: “Es ist überaus erfreulich, dass das EU-Parlament unsere Kritikpunkte aufgegriffen und in seinem eigenen Richtlinienvorschlag zu EU-Mindestlöhnen berücksichtigt hat. Das Vorhaben wird wichtige Impulse bei der Tarifsicherung setzen und Lohnerhöhungen für 24 Mio. Arbeitnehmer*innen in der EU mit sich bringen.“