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  • 12.09.2012 - 13:06 GMT

SoVD: Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“

Mit dem am 18. April 2012 vorgelegten Beschäftigungspaket hat die Europäische Kommission Vorschläge zur Bekämpfung der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Europa vorgelegt. Anlässlich der Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Beschäftigungspaket am 12. September 2012 nimmt der SoVD Stellung.

Mit dem am 18. April 2012 vorgelegten Beschäftigungspaket hat die Europäische Kommission Vorschläge zur Bekämpfung der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Europa vorgelegt. Das Paket beinhaltet einen mittelfristigen Aktionsplan der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten zur Unterstützung eines „arbeitsplatzintensiven Aufschwungs“, um damit eines der Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen.
Das Beschäftigungspaket sieht vor, durch Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie mittels umfassender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen bis zum Jahr 2020 17,6 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Der Opens internal link in current windowSoVD begrüßt sehr, dass sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt hat, dem Problem der hohen Arbeitslosigkeit in Europa zu begegnen und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sehen jedoch nicht, dass dieses Ziel mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht werden kann. Die Auflistung der einzelnen Vorschläge lässt leider keine klare Strategie zur Verbesserung der Situation auf dem Europäischen Arbeitsmarkt erkennen. Vielmehr sehen wir die Gefahr, dass angesichts einer Fortsetzung der Sparpolitik in der EU wirksame Arbeitnehmerschutzvorschriften aufgehoben werden und der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen verstärkt wird.
Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge beinhalten nach Auffassung des SoVD kein überzeugendes Konzept zur nachhaltigen Verbesserung der Beschäftigungssituation in den EU-Mitgliedsstaaten. Für Deutschland hat der SoVD in seinen Broschüren „Sicherung von Beschäftigung und sozialer Schutz bei Arbeitslosigkeit – Arbeitsmarktpolitische Forderungen des SoVD“ sowie „Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat – Kernforderungen des SoVD“ nachhaltige Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Regulierung des Arbeitsmarktes formuliert. Derzeit im innerverbandlichen Abstimmungsprozess befindet sich ein Forderungspapier zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

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