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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Soziale Dimension entscheidend für Europas Zukunft! | EBD diskutiert Soziale Säule

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Im März 2016 startete die Europäische Kommission ihre Konsultation zur Errichtung einer Europäischen Säule sozialer Rechte. Bereits im Mai hatte eine EBD-Analyse die Mitteilung und den Entwurf der Kommission durchleuchtet. Ein knappes halbes Jahr später versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter der  großen deutschen Wirtschafts- und Sozialverbände, um über die Soziale Zukunft Europas zu diskutieren.

Neben der anhaltenden Krise und der Überalterung der europäischen Staaten sind es vor allem die veränderten Arbeits- und Lebensrealitäten, die eine Neuausrichtung und Erweiterung der sozialen Dimension in der EU nötig machten, erklärte der Sonderbeauftragte der Europäischen Kommission für die Soziale Säule, Allan Larsson.

Der ehemalige schwedische Finanzminister erläuterte neben den Gründen auch die Hauptziele der Konsultation. Der soziale Aquis, also das bisherige EU-Gemeinschaftsrecht  im Sozialbereich, soll erfasst werden. Ferner sollen neue „Sozial-Trends“ einer zunehmend globalisierten und technologisierten Gesellschaft und Arbeitswelt erkannt werden und Überlegungen für Lösungen und Anforderungen angeregt werden. Darüber hinaus möchte die Kommission Meinungen und Rückmeldungen zu ihrem Entwurf einer Sozialen Säule erhalten und eine Diskussion über Inhalt, Rolle und Umfang der Sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion initiieren.

Die Diskutanten begrüßten zwar allesamt das Engagement der Europäischen Kommission, hatten jedoch über das „Was und Wie“ der sozialen Säule unterschiedliche Meinungen.

Während Linn Selle, Mitglied des EBD-Vorstands, die Chancen der sozialen Dimension Europas hervorhob und die Diskussion darüber auf eine breite Basis stellen möchte, warnte der dbb-Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt vor allzu voreiligen Versprechungen. Die Subsidiarität müsse und wird von den Mitgliedsstaaten eingehalten werden, sodass die Umsetzung einzelner Maßnahmen nicht garantiert sei. Ähnlich vorsichtig begutachtet BAGFW- Geschäftsführer Gerhard Timm die Debatte um eine soziale europäische Dimension. Zunächst müsse man eine Analyse der 2020-Ziele abwarten, um aus den Fehlern und Erfahrungen Schlüsse ziehen zu können.

Die Frage der Reichweite der europäischen Säule sozialer Rechte beschäftigte sowohl das Publikum als auch die Diskutanten.  Auch wenn die Kommissionsmitteilung den Anschluss von Mitgliedsstaaten außerhalb des Euro-Raums vorsieht, wurde an der Fixierung auf die Währungsunion Kritik geübt. Ein soziales Europa müsse für alle erreicht werden.

Einen Fokus legten die Panelisten auf die Themenbereiche Bildung und Jugendgarantie. Einerseits wurde eine Lanze für das duale Ausbildungssystem gebrochen und ihre Anwendung in anderen Mitgliedsstaaten als wünschenswert betrachtet. Anderseits wurde davor gewarnt deutsche Errungenschaften in „Besserwisser-Art“ zu exportieren. Doch es müsse erkannt werden, dass Investitionen in die berufliche Weiterbildung und Qualifikation ein Grundpfeiler eines sozialen Europas sein wird.

DGB-Vorstand Reiner Hoffmann nannte die Konsultation ein „historisch einmaliges Projekt“.  Eine soziale Dimension biete die Möglichkeit zu zeigen, dass der europäische Binnenmarkt mehr als eine „neoliberale Freihandelszone“ sei. Von Seiten der Kommission vermisse er die Einsicht, Sozialpolitik als Produktivfaktor zu betrachten.

Sozialer Ausgleich sei durchaus ein Produktivfaktor, könne jedoch ohne wirtschaftlichen Erfolg nicht gedacht werden, betonte Peter Clever (BDA). Ohne Wachstum seien neue und höhere Sozialabgaben nicht umsetzbar und daher müssten nicht nur die unterschiedlichen Sozialniveaus- und Standards angeglichen, sondern auch die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen angepasst werden. Das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA plädierte diesbezüglich für eine finanzielle Bereitschaft Deutschlands in das europäische Sozialsystem zu investieren, sofern dies nachhaltig, zum Beispiel in Bildungsangebote geschehe. Von einer größeren Konvergenz in der EU würden schließlich alle profitieren.

Die soziale Dimension der Europäischen Union sei eine große Chance, die es nicht zu verspielen gelte. Seitens der Kommission wird eine Konkretisierung erwartet um die Unschärfe des großen Komplexes des Sozialen Europas zu beseitigen. Gabriele Bischoff, für den DGB Mitglied im EWSA und Mitglied des EBD-Vorstands, nahm diese Kritik in ihrem Schlussstatement auf und betonte, dass durch weitere Veranstaltungen und Arbeiten im Rahmen der Konsultation der „Scheinriese Soziale Säule“ zu verkleinern sei.

Am Mittwoch, den 12.09.2016, hatten EWSA, Kommissionsvertretung und EBD zu einer Podiumsdiskussion in den Räumlichkeiten des Europäischen Hauses, Unter den Linden geladen.

An der Diskussion nahmen teil:

  • Reiner Hoffmann, DGB Vorsitzender
  • Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung  der BDA 
  • Klaus Dauderstädt, dbb Bundesvorsitzender
  • Linn Selle, Vorstandsmitglied Europäische Bewegung Deutschland
  • Gerhard Timm, Geschäftsführer Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
  • Karoline Münz, Stv. Generalsekretärin der EBD moderierte.
  • Richard Kühnel, der Leiter der Kommissionsvertretung eröffnete die Veranstaltung.
  • Allan Larsson, der Sonderbeauftragte der Kommission für die Soziale Säule hielt einen einleitenden Vortrag über das Projekt.

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