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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

Sozialpolitische Veränderungen und Vorbereitung auf ukrainische Geflüchtete | EBD De-Briefing EPSCO

Der Krieg in der Ukraine, der sich wie ein roter Faden durch die letzten EBD De-Briefings zog, ist jetzt offiziell Bestandteil jeder Ministerratssitzung. Diese Entscheidung traf die französische Ratspräsidentschaft. Beim Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik stand deshalb die Aufnahme von Geflüchteten und die Flexibilisierung von Fördermitteln auf der Tagesordnung. Es wurde auch über die EU-Führungspositionen-Richtlinie gesprochen sowie über Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zu diesen Themen gab Mark Kamperhoff, Leiter des Referats EU im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am 17. März in einem EBD De-Briefing den 26 Teilnehmenden Auskunft. Moderiert wurde die Veranstaltung von Elisabeth Wisniewski, Referentin für Europa-Kommunikation und Organisation der EBD.

Die Kommission hat einen neuen Vorschlag erarbeitet, der die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme und Versorgung von ukrainischen Geflüchteten unterstützen soll. Der „Cohesion Action for Refugees in Europe“ (CARE) sieht vor, dass Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) flexibilisiert werden. Ebenso sollen ausgelaufene Corona Hilfsgelder für die Geflüchteten verwendet werden können. CARE soll den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von Soforthilfe, aber auch bei Investitionen in die langfristige Integration der ankommenden Geflüchteten helfen und soll bereits in den kommenden Monaten operativ werden. 

Als zweiter Punkt auf der Tagesordnung stand die Führungspositionen-Richtlinie. Die Richtlinie sieht vor 40 % der Aufsichts- und Vorstandsposten mit dem ,,unterrepräsentierten Geschlecht‘‘ zu besetzten. Sollte ein Unternehmen diese Quote bis 2027 nicht erfüllen, ist es verpflichtet ein Verfahren zur Besetzung von Führungspositionen zu implementieren, welches klare, neutral formulierte und eindeutige Kriterien vorsieht. Deutschland ist von der Richtlinie nicht betroffen, denn Länder, in denen eine Quotenregelung für Führungspositionen von mindestens 30% und damit verbundene Sanktionen existiert, sind von der Richtlinie ausgenommen. Der Kommissionsvorschlag fand im Rat eine qualifizierte Mehrheit und wird nun im Trilog mit dem Europäischen Parlament verhandelt. 

Eine umfassende Aussprache gab es zum Tagesordnungspunkt der Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz. Hierzu wurden drei Aspekte genauer behandelt. Zum einen ging es um gesetzliche Instrumente und Maßnahmen, um Diskriminierung entgegenzuwirken. Ein besonderer Fokus lag hier auch auf der Führungspositionen-Richtlinie, da Diskriminierung durch Diversität verhindert werden soll. Dabei ist auch entscheidend, dass Diversität aktiv gefördert wird. Zu diesem zweiten Punkt, plant der Rat nationale Aktionspläne zu unterstützen und Sensibilisierungsmaßnahmen zu fördern. Drittens soll besonderes Augenmerk hier auch auf Menschen mit Behinderungen liegen.

Abschließend wurde über die Förderung des aktiven Alterns am Arbeitsplatz gesprochen. Auf Basis der Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) soll die Beschäftigungsquote von Älteren erhöht werden. Der Rat war sich einig, dass Weiterbildungsmaßnahmen sowie Umschulungen hierfür entscheidende Instrumente sind. Die Akzeptanz von Arbeitgebern muss gewährleistet werden. Ziel soll es sein, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial der 55- bis 65-Jährigen besser auszuschöpfen. Der entscheidende Punkt auf Seiten der Arbeitgeber ist es, Weiterbildungen anzubieten. Die Bereitschaft der Arbeitnehmer, sich an Transformationsprozesse der Arbeitsmarktwelt wie der Digitalisierung anzupassen, wird in diesem Zusammenhang als ebenso essentiell erachtet.

Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Kamperhoff tauschten sich die Teilnehmenden bei einer Diskussion aus. Besonderes Interesse galt der Führungspositionen-Richtlinie, deren zeitliche Umsetzung und deren Wirkkraft als Instrument zur Stärkung von Gleichstellung, aber auch zur Bekämpfung von Altersarmut von Frauen diskutiert wurde. In Bezug auf den Kommissionsvorschlag „CARE“, also die Flexibilisierung von EU-Fördermitteln, wurde über eine mögliche Aufstockung der Mittel gesprochen. Diese sei zwar prinzipiell vorstellbar, steht jedoch gerade nicht auf der Tagesordnung.

Das nächste EBD De-Briefing für Beschäftigung und Sozialpolitik findet am 20.06.2022 statt.